Wortprotokoll

Ich möchte die Zeit nutzen, um noch etwas auf die europapolitische Dimension dieser Vorlage einzugehen. Es ist ja offenkundig, dass uns dieses Gesetz an die Grenzen des Bilateralismus heranführt, den Sie so gerne als "Königsweg" der Schweiz bezeichnen. Die Vorlage ist in Tat und Wahrheit kein Verhandlungsmandat an den Bundesrat, er solle mit der Europäischen Union eine gegenseitige bessere Marktzulassung aushandeln, es ist die einseitige Übernahme von europäischem Recht und damit eine reine Anpassung. Diese Methode ist natürlich nicht neu, nur findet sie in der Regel eher im Stillen statt, z. B. wenn der Bundesrat eine ganze europäische Verordnung zum Lebensmittelrecht einfach tel quel, Buchstabe für Buchstabe, in unser Recht hineinkopiert. Das wird "autonomer Nachvollzug" genannt, eine vollkommen beschönigende Formulierung für etwas, das man besser als schleichenden Verlust von nationalstaatlicher Souveränität bezeichnen würde, ohne dass diesem Verlust etwas an Souveränitätsgewinn entgegenstehen würde. Diese Vorlage ist ein besonders deutliches Beispiel für den sogenannten autonomen Nachvollzug.

In dem Sinn habe ich ein bisschen Verständnis für den Rückweisungsantrag der Minderheit I (Rennwald). Er ist eine Reaktion auf eine unwürdige Situation für die Schweiz, aber es ist trotzdem ein falscher Antrag, und dies aus zwei Gründen: Erstens ist die von der Minderheit Rennwald und den Grünen geforderte Gegenseitigkeit eine Illusion. Die Europäische Union hat kein Interesse, mit der Schweiz bei dieser Geschichte Gegenseitigkeit auszuhandeln. Zweitens - und das ist noch viel dramatischer - müsste hier mit jedem einzelnen Mitgliedland der EU verhandelt werden, weil im Cassis-de-Dijon-Prinzip ja verankert ist, dass die in einem Land geltende Marktzulassung von allen anderen Ländern übernommen wird. Weil wir nicht EU-Mitglied sind, müssten wir das mit jedem einzelnen Mitgliedland aushandeln. Damit würde dieser Rückweisungsantrag in Tat und Wahrheit zum Abbruch dieser Übung führen. Die SP-Fraktion ist nicht für den Abbruch dieser Übung, weil unserer Ansicht nach die Vorteile des Cassis-de-Dijon-Prinzips einfach zu gross sind: klar tiefere Konsumentenpreise, damit eine klare Stärkung der Kaufkraft unserer Bevölkerung und ein positiver Wachstumsimpuls für die Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Zeit eine wichtige Erkenntnis.

Lassen Sie mich mit einer zweiten europapolitischen Bemerkung schliessen: Diese Vorlage zeigt, dass es unserer Bevölkerung dann besser geht, wenn wir uns in europäische Verhältnisse integrieren, statt auf dem Alleingang zu beharren. Wir erkaufen uns diese materielle Besserstellung aber tatsächlich mit einem Verlust an politischer Souveränität. Aus diesem Dilemma holt uns nur eines heraus: der Beitritt zur Europäischen Union. Denn wir haben dann auch etwas zu sagen, wenn die EU die Regeln bestimmt, die wir sonst nachher im sogenannt autonomen Nachvollzug einfach übernehmen.