Wortprotokoll

Dass wir dann die Ausnahmenliste selber bestimmen können, mag ich nicht bezweifeln, aber für uns liegt das Problem gar nicht in der Selbstbestimmung bei der Ausnahmenliste oder in der Selbstbestimmung bei der Einführung des Prinzips überhaupt. Das Problem liegt darin, dass die Gegenseitigkeit nicht spielt. Kollege von Graffenried wird nachher näher darauf eingehen. In den EU-Institutionen ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch installiert. Die Schweiz kann von diesen institutionellen Inhalten aber nicht profitieren, und das ist ein grosser Nachteil. Was aber vor allem wichtig ist: Der Produktionsstandort Schweiz hat durch die einseitige Einführung Nachteile zu gewärtigen, und das wollen wir verhindern.