Wortprotokoll

Für uns Grüne hat sich an der europapolitischen Grundhaltung nichts geändert; das habe ich bereits vorher ausgeführt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip führt zu Nachteilen, die wir uns nicht einhandeln wollen. Die Ausrichtung unserer Politik ist nicht nationalistisch. Wir sind für die Öffnung. An der grundsätzlichen Ausrichtung hat sich, wie gesagt, nichts geändert. Aber die Nachteile überwiegen. Das gibt uns ein gutes Recht, zu dieser Vorlage Nein zu sagen.