Wortprotokoll

Wir haben ja in der Finanzkommission die Situation - Herr Kollege Marty hat es gesagt -, dass die Subkommission 4, die dies beantragt hat, jetzt geschlossen in der Kommissionsminderheit ist. Es war natürlich für uns nicht einfach, uns über diese Minderheit hinwegzusetzen. Aber wir haben ja den Auftrag, eine gute Finanzpolitik zu machen. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir ja nicht gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates etwas streichen, sondern Ihnen beantragen, diese Zahlen zu übernehmen.

Es ist vielleicht interessant, diese Zahlen einmal ein bisschen zu hinterfragen. Das heisst im Klartext: Was ist diesen Zahlen vorausgegangen? Wenn ich beispielsweise die Position 805.3180.00, "Dienstleistungen Dritter", betrachte, dann stelle ich fest, dass wir in der Rechnung 1999 gut 5 Millionen Franken haben, ebenfalls im laufenden Budget, und jetzt für das Budget 2001 immerhin eine - wenn auch bescheidene - Erhöhung von gut 5 Millionen Franken auf 5,465 Millionen Franken. Dasselbe gilt für die nächste Position 805.3180.010, "Programme, Energie- und Abwärmenutzung". Hier hatten wir zwar in der Rechnung 1999 noch 19,7 Millionen Franken. Bezogen auf das laufende Jahr haben wir aber auch hier immerhin eine bescheidene Erhöhung von 17,1 auf 17,9 Millionen Franken. Wenn Sie dann aber die Position 805.4600.002, "Energie- und Abwärmenutzung", betrachten, sehen Sie: Wir hatten in der Rechnung 1999 gut 11 Millionen Franken, im laufenden Jahr 19 Millionen und jetzt, im Jahr 2001, immerhin 29,971 Millionen, also fast 30 Millionen Franken. Das möchte ich schon zu bedenken geben.

Es scheint mir klar, dass der Gegenstand dieser Position natürlich wiederum Anlass geben muss, an die Abstimmung vom 24. September dieses Jahres zu erinnern, wie wir das gestern beim Elektrizitätsmarktgesetz gemacht haben, als es um die Frage der Erneuerung der Wasserkraft ging. Hier haben Sie ja die Diskussion noch in unmittelbarer Erinnerung. Es gab solche, die sagten, eine Förderung - wie immer geartet - der nichterneuerbaren Energien könne nicht zur Diskussion stehen. Ich persönlich würde nicht so weit gehen, das habe ich gestern auch gesagt. Man kann das Votum nicht so interpretieren, dass das Volk zur Förderung der erneuerbaren Energien generell Nein gesagt hat; man muss es doch so interpretieren, dass das Volk zur [PAGE 842]Förderung von erneuerbaren Energien durch die Schaffung neuer Abgaben Nein gesagt hat.

Wenn wir jetzt hingehen und diese Positionen - ich muss das sagen - substanziell erhöhen, dann scheint mir das schon problematisch zu sein. Hier habe ich Bedenken. Da bewegen wir uns in einem Bereich, wo wir uns fragen müssen, ob wir nicht den klaren Willen des Volks missachten.

Darum beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, die Anträge auf Erhöhung der Mittel abzulehnen.