preparatory:AB 96750
Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-04-29
Wortprotokoll
Die SP-Fraktion wird dieser Koppelung zustimmen. Ich möchte Sie daran erinnern - es wurde auch heute mehrfach gesagt -, dass nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II, die ja denkbar knapp war, Sie alle gesagt haben: Jetzt sind die Familien dran.
Was in der Zwischenzeit passiert ist, ist schon geschildert worden: Wir sind an der Arbeit bei der Mehrwertsteuerreform, diese wird vor der Familienbesteuerung kommen; wir haben jetzt das Projekt kalte Progression; im Eidgenössischen Finanzdepartement ist man wegen des Steuerstreites mit der EU schon an der Unternehmenssteuerreform III, das ist auch eine wichtige Geschichte. Jetzt geht es darum, auch die Familienbesteuerung, die uns Herr Bundespräsident Merz ja versprochen hat, nicht im Regen stehen zu lassen und nicht abzukoppeln, sondern das Versprechen, das damals gegeben wurde, wirklich einzuhalten: Jetzt sind die Familien dran.
Nun kann man sich überlegen, wie man eine solche Koppelung vornimmt. Frau Meier-Schatz hat eine gute Lösung gefunden. Wir haben uns zuerst überlegt, ob man das Inkrafttreten der beiden Vorlagen aneinanderbinden sollte. Das wäre aber etwas schwierig: Wenn z. B. die eine Vorlage über ein Referendum abgelehnt würde, könnte man die andere nicht in Kraft treten lassen. Wir haben uns auch überlegt, ob man die Schlussabstimmungen gleichzeitig vornehmen soll. Das ist aber auch keine gute Idee, denn wenn wir jetzt ein Ja zu diesem Ausgleich der kalten Progression haben, sollten die Kantone möglichst schnell an die Arbeit gehen können. Das können sie nicht, solange sie das Resultat der Schlussabstimmung nicht kennen.
Deshalb ist das, was Frau Meier-Schatz hier vorschlägt - die Publikation gleichzeitig vorzunehmen -, das intelligenteste Instrument. Es bedeutet, dass beide Gesetze publiziert werden, dann läuft die Referendumsfrist, und es kann das Referendum gegen die eine oder die andere Vorlage ergriffen werden oder auch nicht. Dann können die Gesetze unabhängig voneinander in Kraft treten, sie sind dann nicht mehr gekoppelt. So haben wir die Garantie, dass die Familienbesteuerung nicht unter die Räder kommt und nicht zu weit nach hinten geschoben wird.
Ich finde, heute ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Ich hoffe, Sie können sich nach der Abstimmung mit gutem Gewissen im Spiegel anschauen. Stimmen Sie für diese Verknüpfung, dann sind Sie glaubwürdig!