Wortprotokoll

Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum dargelegt, dass die Reform der Familienbesteuerung inhaltlich und sachlich gar nichts mit der Vorlage über den Ausgleich der kalten Progression zu tun hat. Deshalb gibt es keinen Konnex zwischen diesen beiden Vorlagen. Wenn man ihn künstlich schaffen will, dann deshalb, weil man politisch etwas - ich sage es halt nochmals, Frau Meier-Schatz - erpressen will.

Ich bin froh, dass Herr Bundesrat Merz vorhin gesagt hat, er sei bereit, die Reform der Familienbesteuerung voranzutreiben. Das ist ein Projekt, dem auch unsere Partei positiv gegenübersteht. Er wird dem Parlament die Botschaft zustellen. Wenn Sie die Sache aber realistisch betrachten: Wenn die Botschaft jetzt kommt, dann wird der Erstrat die Sache frühestens in der Sommersession und der Zweitrat frühestens in der Herbstsession behandeln können. Die Differenzbereinigung kann demzufolge, realistisch gesehen, frühestens in der Herbstsession stattfinden. Danach läuft noch die dreimonatige Referendumsfrist. Bis dahin ist das Jahr 2010 bereits Wirklichkeit geworden.

Wenn man diese Koppelung vornimmt, dann verhindert man damit die Ausgleichung der kalten Progression per 1. Januar 2010. Es ist aber unser Ziel, dass die kalte Progression auf dieses Datum hin erstmals ausgeglichen wird. Deshalb bitte ich Sie, dieser Koppelung nicht zuzustimmen.