Wortprotokoll

Auch unsere Fraktion ist für Eintreten. Sie unterstützt den raschen Ausgleich der Folgen der kalten Progression. Dieser soll unseres Erachtens per 1. Januar 2010 erfolgen, was bedeutet, dass diese Gesetzesänderung in der Sommersession fertigberaten sein muss. So kann auch noch die Referendumsfrist eingehalten werden und können die Kantone rechtzeitig orientiert werden und ihrerseits ihre Unternehmer entsprechend informieren.

Heute erfolgt dieser Ausgleich ja erst, wenn die Teuerung mindestens 7 Prozent erreicht hat. Mit der heutigen Regelung kassiert also der Staat in den Jahren zwischen zwei Anpassungen von seinen Bürgerinnen und Bürgern zu viel Steuern, nur weil diese eine teuerungsbedingte Lohnerhöhung erhalten haben. Damit schwächt der Staat die Kaufkraft seiner Bürgerinnen und Bürger. Er nimmt ihnen also etwas weg, das ihm gar nicht zusteht. Dies ist gerade in Zeiten der Rezession falsch. Der Staat sollte den Konsum nicht zusätzlich drosseln, sondern alles unternehmen, dass dieser aufrechterhalten bleibt. Immerhin macht ja der Inlandkonsum zwei Drittel unseres Bruttoinlandproduktes aus. Im Gegensatz zum Bundesrat favorisiert aber die SVP einen jährlichen Ausgleich. Das ist die einzige gerechte Lösung. Daher werden wir in der Detailberatung bei diesem Punkt auch die Minderheit II (Schneider) unterstützen.

Frau Meier-Schatz, Sie haben von einem Ausfall von 600 Millionen Franken gesprochen. Man kann das gar nicht sagen, denn die Höhe des Ausfalls ist abhängig von der jeweiligen Teuerung. Gerade deshalb ist es ja wichtig, dass wir die Anpassung jährlich machen und nicht erst dann, wenn die Teuerung 3 oder 7 Prozent erreicht hat. So haben die Kantone nämlich von Jahr zu Jahr einen relativ geringen Ausfall. Vor allem müssen dann Bund und Kantone bei den Steuereinnahmen mit den Zahlen budgetieren, die ihnen effektiv auch zustehen, und nicht mit Einkommen, die sie den Bürgern wegnehmen, und zwar zu Unrecht.

Auf jeden Fall lehnt die SVP-Fraktion aber die Koppelung mit der Familienbesteuerung ab. Es gibt absolut keinen sachlichen Grund dafür, dass der Ausgleich der kalten Progression bis zum Inkrafttreten der Vorlage zur Familienbesteuerung hinausgeschoben werden sollte. Das ist für uns ein rein politischer Erpressungsversuch von der linken Hälfte dieses [PAGE 741] Rates, um so Druck auf die Familienbesteuerung zu machen. Auch wir sind für eine rasche Entlastung der Familien, aber wir werden darüber noch zu diskutieren haben, und es wird darüber auch unterschiedliche Auffassungen zwischen der Ratslinken und uns geben. Deshalb dürfen wir das nicht koppeln, sonst wird der Ausgleich der kalten Progression nicht per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden können.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten, dann den Antrag der Minderheit II (Schneider) und am Schluss, bei Ziffer II, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.