Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, wie es Herr Maissen gesagt hat: Es war beabsichtigt, diesen Bereich den Kantonen zu übergeben. Ich darf sagen, dass der Bund nicht einfach Kosten abschieben will, sondern es geht um eine neue Verteilung. Am Schluss soll es aufgehen, und das bedeutet: Wenn so etwas zu den Kantonen verschoben wird, müssen diese auch die Mittel haben - und sie werden sie haben -, um diese Aufgabe wirklich zu übernehmen.

Wegen der Verzögerung musste diese Zusatzbotschaft - bis 2005 - kommen, damit wir auf der sicheren Seite sind; wie ich höre, wird das diese Woche hier noch behandelt werden. Ich stelle auf der Liste fest, dass dieser Kredit 1999 für 2000 um 36 Prozent angehoben wurde. Ich weiss nicht, ob das aufgrund Ihrer damaligen Intervention geschah. Man hat das also bereits angehoben und jetzt auf einem etwas höheren Niveau stabilisiert.

Ich teile die Meinung von Herrn Maissen, dass das wahrscheinlich ein sehr nützliches Instrument ist. Aber ich will mich nicht weiter dazu äussern; ich bin auch der Meinung von Herrn Wenger, dass das wahrscheinlich nicht das Umfeld ist, wo das grundsätzlich diskutiert werden sollte. Sie werden vermutlich Gelegenheit haben, mit dem zuständigen Departementschef diesen Widerspruch in der Botschaft, von dem ich hier zum ersten Mal in dieser Form hörte, zu bereinigen. Ich meine, dass zuerst grundsätzlich über die Verlängerung und die Politik entschieden werden muss, bevor man auf die einzelnen Zahlen eingeht. Der Nachtragskredit stünde zur Verfügung.

Wir haben in den Unterlagen gesucht; ich bin im Moment nicht in der Lage, Ihnen aus dem Stegreif eine qualifizierte Antwort zu geben, wie viele man ablehnen muss und wie viele nicht. Ich habe den Antrag Maissen heute Morgen auch zum ersten Mal gesehen, sonst hätte ich mich etwas besser vorbereiten können.

In diesem Sinne muss ich Ihnen beantragen, den Antrag Maissen abzulehnen; Sie könnten aber die Grundsatzfrage im Rahmen der Behandlung der entsprechenden Botschaft aufwerfen und besprechen.