Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat ganz eindeutig auf dem Hintergrund dessen, was der Bundesrat auch mit dieser Gesetzesarbeit bezweckt hat, ihre Arbeit angepackt, und zwar in der Meinung, einerseits dem Gesetzgebungsauftrag nachzukommen und andererseits einige wenige Anpassungen bei der an und für sich bewährten Autobahnvignette vorzunehmen. Das war und ist nach wie vor die Absicht der Mehrheit der Kommission. Damit muss ich feststellen, dass die Anträge von rechts wie von links überhaupt nicht in dieses Schema passen und deshalb hier keine Mehrheit finden dürften.

Für die linke Seite möchte ich noch Folgendes sagen: Was die Minderheit dort möchte, beispielsweise die E-Vignette, das sind Ideen, die einfach sachlich, technisch und politisch noch nicht reif sind. Die Zeit dafür ist sachlich, technisch und politisch noch nicht so reif, dass wir bei diesem Gesetz überhaupt darüber sprechen könnten.

Deshalb bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten, die Rückweisungsanträge abzulehnen, die Minderheitsanträge abzulehnen und auch in der Detailberatung mit der Mehrheit zu stimmen.