Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist zusammen mit der Minderheit für Rückweisung dieser Vorlage. Es ist nun an der Zeit, eine E-Vignette einzuführen, welche ermöglicht, dass die Autobahngebühr benutzungsabhängig, nach dem Verursacherprinzip, erhoben werden kann. Erinnern wir uns daran, dass die Autobahnvignette vor 24 Jahren eingeführt wurde. Vor 14 Jahren wurde die sehr tiefe Gebühr moderat erhöht. Es ist heute an der Zeit, einen Systemwechsel vorzunehmen, welcher den veränderten Bedürfnissen und der enormen Zunahme des Verkehrs Rechnung trägt.

Von einer E-Vignette können alle profitieren. Sie ist ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit. Wer die Strasse öfters benutzt, bezahlt auch dementsprechend mehr, wer hingegen nur einmal durch die Schweiz fährt, dementsprechend viel weniger. Zudem würde je nach Strecke und Zeit eine differenzierte Gebühr erhoben werden können. Damit könnte man den Verkehr steuern, ihn verflüssigen und Staus verhindern. Gerade die Verhinderung von Staus stellt einen volkswirtschaftlichen Nutzen dar. Weniger Staus heisst auch weniger Engpässe. Die Engpassbeseitigung könnte ohne Strassenausbau erfolgen. Warum soll man neue Strassen bauen, Kulturland verbauen, wenn man mit der Steuerung des Verkehrs denselben Effekt erzielen kann? Die Steuerung durch differenzierte Preise stellt auch ein umweltpolitisches Anliegen dar. Weiter ermöglicht eine E-Vignette auch, differenzierte Preise für die unterschiedlichen Fahrzeuge zu erheben. Grosse Autos, welche die Strassen mehr belasten [PAGE 754] und abnützen, würden nach dem Verursacherprinzip mehr bezahlen als kleine, umweltfreundlichere Fahrzeuge.

Unsere Nachbarstaaten Frankreich und Italien kennen das Verursacherprinzip zwar nicht in dieser differenzierten Form, doch seit eh und je bezahlt man dort pro zurückgelegten Kilometer. Das Prinzip ist dasselbe: Man bezahlt die Autobahnkilometer, welche man auch fährt, man bezahlt für die Benützung der Autobahn, und man bezahlt nicht, wenn das Auto in der Garage steht. Mit einer E-Vignette kann dieses System verfeinert werden. Zudem braucht es keine grossflächig betonierten Zahlungsstellen.

Gerade die Wirtschaftskrise stellt den richtigen Zeitpunkt dar, um ein neues System einzuführen. Die Einführung würde kurzfristig Arbeitsplätze generieren, welche nach der flächendeckenden Installation wieder abgebaut werden könnten. Bei einem Aufschwung würde das neue System bereits bestens funktionieren.

Wir weisen die Vorlage an den Bundesrat zurück und hoffen, schon bald eine neue Vorlage mit E-Vignetten verabschieden zu können. Auf keinen Fall unterstützt die grüne Fraktion den Rückweisungsantrag, der den Preis der Vignette dauerhaft auf 40 Franken festschreiben will. Wir denken, dass dies rechtlich nicht zulässig ist, ganz abgesehen davon, dass es ein unvernünftiger Schritt in die falsche Richtung wäre.