Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Auch die Grünen unterstützen die Änderung dieses Forschungsgesetzes. Für uns ist die praxisorientierte Forschung und Entwicklung eine gute und wichtige Angelegenheit, vor allem, wenn die Projekte dann auch nachhaltig sind. Es sind Projekte zwischen Praxispartnerinnen und -partnern, Hochschulen, oft Fachhochschulen, und sie sollen im Alltag umsetzbar sein. Die Projekte, die bis jetzt bewilligt wurden, bewegen sich meist im technischen Bereich, beispielsweise die Weiterentwicklung bzw. Neuentwicklung von Produkten. Das ist gerade für die KMU wichtig, da diese oft kein Geld oder keine eigene Forschungsabteilung haben. Es gibt aber auch Unterstützungen von Start-up-Unternehmungen eben im technischen Bereich. Manchmal sind es aber auch Projekte an den Schnittstellen zwischen Gesellschaft und Wirtschaft, beispielsweise für die nachhaltige partizipative Quartier- und Regionalentwicklung. In Quartieren, die mit verschiedensten Problemen konfrontiert sind, beispielsweise mit renovationsbedürftigen Häusern, mit Littering, Vandalismus, Verkehr, mit einem hohen Ausländerinnen- und Ausländeranteil, mit wenig Bewegungs- und Freiflächen, werden mit einem interdisziplinären Forschungsteam unter Einbezug aller Beteiligten Projekte kreiert, die zur Aufwertung der Quartiere und zu einer besseren Lebensqualität in diesen führen. Der Bund unterstützt mit jährlich etwa 100 Millionen Franken solche Projekte. Unserer Meinung nach ist dies eigentlich viel zu wenig, denn der Nutzen ist sehr gross. Die praxisorientierte Forschung, die einen direkten Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft bringt, generiert oft sogar ein Vielfaches davon, was an Franken investiert wurde.

Zurzeit ist glücklicherweise etwas mehr Geld vorhanden, wieder als Massnahme gegen die Rezession. Wir sind sehr froh darüber, meinen aber, das müsse eine Dauermassnahme sein und nicht nur eine Massnahme gegen die Rezession. Die schweizerische Forschung ist gut; sie soll also auch gefördert werden. Sie ist wichtiges Kapital, da wir eben nur wenige Bodenressourcen haben.

Wir sind auch einverstanden, dass die Innovationsförderung neu im Forschungsgesetz verankert werden soll, obwohl die Idee von damals, vom Krisenbekämpfungsgesetz aus dem Jahre 1954, wieder hochaktuell ist. Wiederum soll mit praxisorientierter Forschung gegen die Rezession angekämpft werden. Im Forschungsgesetz ist es aber allgemeingültiger und allgemeinverbindlicher verankert. Nicht nur während der Krise, sondern immer soll anwendungsorientierte Forschung betrieben werden.

Wir sind auch einverstanden, dass die KTI neu in eine Behördenkommission mit eigenen Entscheidungskompetenzen umgewandelt werden soll. Wir haben aber zwei Anliegen: Wir wünschen uns eine stärkere Berücksichtigung der Gender-Sensitivität in den Projekten und einen Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und nicht nur einen Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Die Wirtschaft sei ein Teil der Gesellschaft, wurde ich in der Kommission belehrt; sie ist aber eben nur ein Teil. Leider funktioniert sie, auch wenn die Wissenschaft eingebunden ist, teilweise autistisch, ohne Einbezug der Gesellschaft und ohne die Risiken für die Gesellschaft zu bedenken.

Wir haben die entsprechenden Anträge formuliert und bitten Sie, diese zu unterstützen. Wir sind für Eintreten.