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Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-25

Wortprotokoll

Sehen Sie, Herr Mörgeli, Sie sollten mich nach all den Jahren eigentlich so gut kennen - nicht zuletzt aufgrund meines Tibet-Engagements -, um zu wissen, dass ich keinen Unterschied mache, ob eine Regierung sozialistisch oder bürgerlich ist. Ich mache eine Unterscheidung: Es gibt Regierungen, die die Menschenrechte einhalten, und es gibt Regierungen, die die Menschenrechte nicht einhalten. Die sogenannt sozialistische Regierung in China hält sie nicht ein; die sogenannt bürgerliche Regierung in Kolumbien hält sie auch nicht ein. Und mit Ländern, die die Menschenrechte nicht einhalten, machen wir keine Freihandelsabkommen. So einfach ist es.