von Graffenried Alec · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat ebenfalls den Antrag gestellt, Ihrer Kommission nicht zu folgen und auf diese Revision einzutreten. Wir unterstützen daher den Antrag Hochreutener. Für das Eintreten möchte ich folgende Gründe anführen:

Bei parlamentarischen Initiativen fragen wir uns jeweils: Besteht Handlungsbedarf, oder besteht kein Handlungsbedarf? Die gleiche Frage sollten wir uns hier beim Eintreten auf die Mietrechtsvorlage auch stellen: Besteht Handlungsbedarf, oder besteht kein Handlungsbedarf; ja oder nein? Wir können nicht im Ernst behaupten, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die Vorgeschichte ist bekannt, sie wurde von den Kommissionssprechern noch einmal aufgerollt. Das Mietrecht ist seit zwanzig Jahren schwer revisionsbedürftig. Das Parlament hat selber bereits mehrere Male den Revisionsbedarf bestätigt, und jetzt, da wir eine neue Vorlage auf dem Tisch haben, sollten wir diese auch durchberaten. Beide Seiten, die Verbände der Vermieter und die Verbände der Mieterschaft, haben sich in der Vergangenheit bereits für eine Revision eingesetzt, mit parlamentarischen und ausserparlamentarischen Mitteln. Die Verbände können aber eine Revision nicht allein umsetzen. Für die Umsetzung brauchen sie uns, brauchen sie das Parlament. Wir sind für die Gesetzgebung zuständig, und wir sollten diese Gesetzgebung jetzt auch anpacken.

Ich will nicht im Detail auf die Revisionspostulate eingehen. Ich möchte nur an die Bindung der Mietzinse an den Hypothekarzins, an diese Schlüsselfrage erinnern. Auch diese Bindung wird eigentlich von beiden Seiten als nicht mehr zeitgemäss und nicht mehr sinnvoll und als revisionsbedürftig beurteilt. Bei der heutigen, entspannten Zinssituation bietet diese Bindung wenig Probleme. Aber wenn ein rascher Anstieg des Hypothekarzinses erfolgt, werden wir den Katzenjammer haben. So gesehen ist auch der Zeitpunkt jetzt richtig, diese Revision anzupacken.

In den Verbänden besteht also weitgehend Einigkeit darüber, dass die Mietzinse der Teuerung folgen sollen und dass damit der Anstieg geglättet werden soll. Die Streitfrage steckt im Detail, aber beim Detail sind wir hier eben noch nicht, wie der Antragsteller richtig gesagt hat; wir sind jetzt bei der Grundsatzfrage. Und wir sollten uns jetzt entschliessen, zu dieser Grundsatzfrage Ja zu sagen. Auch Ihre Kommission hat sich in diesem Sinne entschieden. Sie hat die Vorlage durchberaten und sie dann erst in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Aber der Beratung sollten wir uns hier nicht verschliessen.

Wir Grünen werden im Falle des Eintretens dann für den bundesrätlichen Entwurf eintreten. Dieser berücksichtigt die Interessen der Vernehmlassung und bietet eine breite Grundlage, auch die nötige Grundlage für diesen Systemwechsel, der ja im Grunde genommen von allen Seiten gewünscht wird. Der Systemwechsel muss natürlich klarerweise von den nötigen Massnahmen begleitet werden. In der Kommission sind wir mit diesem Modell noch unterlegen; auch das wurde Ihnen rapportiert. Trotzdem unterstützen wir jetzt Eintreten, um die Vorlage voranzubringen. Wir vertrauen nämlich dem Parlament, dass hier doch noch eine breitabgestützte Vorlage erarbeitet werden kann. Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos.

Angesichts der Ausgangslage im Mietrecht, angesichts der Vorgeschichte war die Lage sehr schwierig. Was soll man in einer derart blockierten Situation tun? Der Bundesrat hat eigentlich richtig gehandelt. Er hat einen runden Tisch mit den Direktbeteiligten einberufen und eine Lösung angestrebt. Eine Lösung ist, ob ganz real oder etwas vordergründig, auch gefunden worden; im Grundsatz ist man doch bereits einen Schritt weitergekommen. Diese Vorlage liegt jetzt bei uns, und wir haben die Gelegenheit, sie einen weiteren, entscheidenden Schritt weiterzubringen. Die Chancen auf eine referendumsfähige Vorlage bestehen nach wie vor.

Geben Sie auch Ihrer Kommission ein klares Signal, ihre Arbeit fortzusetzen und Ihnen eine Vorlage zu unterbreiten, hinter der sie auch stehen kann. Wie es bereits angetönt wurde, ist Ihre Kommission dazu bestens in der Lage. Alle Parteien und Interessengruppen sind bestens in der Kommission für Rechtsfragen vertreten und sollten daher auch in der Lage sein, die Auseinandersetzungen innerhalb der Kommission zu führen und Ihnen eine neue Vorlage zu präsentieren. Sie vergeben sich nichts dabei, wenn Sie auf die Vorlage eintreten, denn das Thema wird sowieso nicht vom Tisch sein. Es wird weiterbrennen, und das Einzige, was Sie mit einem Nichteintreten gewinnen, sind ein paar Jahre Zeit, bis Sie diese Vorlage dann doch anpacken müssen.