Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Namens der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen gemäss dem Antrag unserer Kommission, auf die Vorlage nicht einzutreten. Zwar lag der Revision ursprünglich eine Konsenslösung zugrunde, zu welcher die Mieter- und Vermieterverbände Ende 2007 gelangt sind. Es ist eigentlich unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht. Deshalb werden auch immer wieder Reformen gefordert, so insbesondere betreffend die Regeln für die Mietzinsgestaltung. Das heutige Recht weist verschiedene Schwachstellen auf, und mehr Rechtssicherheit wäre wünschenswert. Es gäbe unseres Erachtens auch verschiedene nützliche Anpassungen und Änderungen gegenüber dem heutigen Recht, die durchaus sinnvoll wären. Dabei ist nun insbesondere die Entkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins wegen der damit verbundenen Fluktuation der Mietzinse eine alte Forderung, die von weiten Kreisen unterstützt wird.

Die Vereinfachung der mietrechtlichen Regeln, mehr Transparenz sowie die Verstetigung der Mietzinsentwicklung wären an und für sich zu begrüssen. Die Anbindung an den Teuerungsindex wird deshalb auch schon lange diskutiert. Aber der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail: Welcher Teuerungsindex kann, soll oder muss es sein? Da gab es zwar eine mehrmonatige Diskussion mit den Verbänden, den Versuch, für diesen neuen Anlauf bereits zum Voraus eine grundsätzliche Einigung zu finden. Das schien auch gelungen zu sein. Aber schon die Vernehmlassung hat dann in verschiedenen Punkten wieder grosse Differenzen gezeigt, insbesondere auch, weil der Bundesrat in Abweichung vom Kompromiss einen Index vorsah, bei welchem die Wohn- und Energiekosten ausgeschlossen waren.

Unsere Kommission hat sich bemüht, einen Weg aus der Sackgasse zu finden, im Bewusstsein, wie gesagt, dass eigentlich Revisionsbedarf besteht. Unsere Kommission ist auf die Vorlage eingetreten und hat versucht, die Interessen der Vermieter und der Mieter unter einen Hut zu bringen bzw. die Lasten auf akzeptable Art und Weise zu verteilen. Dabei blieb die grosse Knacknuss die Mietzinsgestaltung. Das System wäre zwar einfacher und transparenter geworden; auch administrative Vereinfachungen, die sehr zu begrüssen wären, hätten vorgenommen werden sollen. Aber bei der Anfangsmiete, bei den Wohn- und Energiekosten und auch bei weiteren Detailfragen gab es einfach keinen Kompromiss.

In den letzten Jahren sind alle Versuche, unser Mietrecht zu ändern, in Abstimmungen abgelehnt worden, oder die Vorlagen wurden schon vorher gar nicht weiterverfolgt. Es macht deshalb unseres Erachtens keinen Sinn, an der jetzigen Reform weiterzuarbeiten, eine Reform erzwingen zu wollen, wenn heute keine klaren Mehrheiten für einen neuen Weg vorhanden sind und wenn es uns nicht gelingt, die sinnvollen Änderungen so einzuführen, dass eben nicht eine oder gar beide Seiten das Gefühl haben, die Verlierer zu sein. Wenn wir es nicht schaffen, für beide Seiten eine Win-win-Situation zu erreichen, dann müssen wir hier wirklich nicht noch wertvolle Zeit und Arbeit investieren. Das Referendum wäre wieder vorprogrammiert und der Ausgang einer Abstimmung wohl ebenfalls. Es bleibt also zu hoffen, dass angesichts der verschiedenen Probleme und Nachteile, die heute unbestrittenermassen vorhanden sind, die Verbände sich halt zu einem neuen Versuch aufraffen, einen Kompromiss zu finden. Ohne eine solche grundlegende Einigung wird es auch keine neue gesetzliche Lösung geben.

In diesem Sinne unterstützt die BDP-Fraktion den Antrag der Kommission, auf die Vorlage nicht einzutreten.