Müri Felix · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Bei Artikel 19 Absatz 1 heisst es: "Der Bundesrat wacht darüber, dass die Bundesmittel für die Forschung und die Innovation koordiniert und wirksam verwendet werden." Genau diese Wirksamkeit im Sinne der Transparenz möchten wir - Frau Bundesrätin, schon wieder Transparenz, das Zauberwort in diesem Gesetz. Wir möchten also, dass dem Parlament jährlich darüber Bericht erstattet wird.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit das Parlament einen Bericht über die Verwendung dieser Bundesmittel erhält.