Wortprotokoll

Herr Nationalrat Simon Schenk verlangt mit seiner Minderheit die Streichung der Aufgabe der KTI, wonach sie das Unternehmertum fördern oder auch bei der Gründung eines Unternehmens eine Rolle spielen kann. Herr Schenk, ich habe dafür wenig Verständnis. Es ist allgemein bekannt, dass es in der Schweiz viele kluge Köpfe gibt, handwerklich begabte, geeignete Unternehmer, aber sie haben keine Fähigkeiten im Bereiche der Bilanzierung, bei der Beschaffung von Geldern usw., und das gehört eben auch zum Unternehmertum. Entsprechend ist unser Unternehmertum, wie man sieht, wenn man das auch international vergleicht, vergleichsweise schwach ausgeprägt. Wir wollen - das ist ein Ziel des Bundesrates - Unternehmer, Entrepreneurship in diesem Land! Wir müssen das fördern. Gerade auch an den Hochschulen gibt es exzellente, kluge Köpfe, die aber hier eine Unterstützung brauchen.

Sie erwähnen Verbände und Vereine, die diese Aufgabe zum Teil auch wahrnehmen. Ja! Aber die KTI hat hier eine ganz spezielle Rolle. Die Förderung des Unternehmertums hat sie sich seit Mitte der Neunzigerjahre - und übrigens hat das auch der Bund gemacht - auf die Fahne geschrieben. Es ist also nichts Neues, sondern bereits 1996 wurde etwa die Initiative "KTI Start-up" ergriffen, sie gehörte zu den ersten Initiativen in der Schweiz, die Unternehmertum kompetent und systematisch förderten. Inzwischen hat sich hier sehr viel getan. Man hat in zahlreichen Fällen mitgeholfen, Businesspläne zu erstellen. An Hochschulen wird dieser Bereich auch in den Unterricht eingebaut, beispielsweise an der ETH Zürich gemeinsam mit McKinsey oder auch an der HSG, damit eben diese fähigen Wissenschaftler einen Teil desjenigen Bereiches mitbekommen, den sie als Unternehmer auch beherrschen müssen. Wir haben Sensibilisierungs- und Trainingsprogramme wie das Venturelab aufgebaut, das sehr gut funktioniert, das 10 000 Besucher aufweist. Im Jahr 2003 haben wir mit Unterstützung von Schweizer Investoren, also von der Privatwirtschaft, auch die Finanzplattform CTI Invest gegründet. Das alles würde mit diesem Antrag auf Streichung und einem völligen Rückzug des Bundes aus diesen Aktivitäten dahinfallen. Das wäre schade, es würde das Unternehmertum in seinen ganzen bisherigen Entwicklungen und seinen Errungenschaften zurückwerfen.

Dasselbe ist zu Litera b, zum Start-up-Bereich, zu sagen. Ich habe in meinem Eintretensvotum den "Red Herring 100 Europe Award" erwähnt, der die 100 besten neugegründeten KMU auszeichnet und bei dem die Schweiz den ersten Platz eingenommen hat. Von den 14 hier ausgezeichneten Start-up-Unternehmen werden 10 von der KTI gecoacht - auch das ein Beweis. Verbände sind wichtig und nehmen hier tatsächlich eine Informationsrolle ein, aber wenn es darum geht, mit Forschung und mit Unternehmensgründungen im Bereich der hochwertigen Güter zu punkten, braucht es die Unterstützung der KTI-Experten. Ich bin deshalb der Ansicht, dass Ihr Antrag auf Streichung ein Rückschritt wäre. Auch für das Unternehmertum, für Start-ups, wäre es ganz klar ein Rückschritt mit Blick auf die bisherigen Errungenschaften.

Deshalb empfehle ich Ihnen klar, der Mehrheit zu folgen.

Noch ein kurzes Wort zur Minderheit Pfister Theophil: Herr Pfister, wir sind uns einig, selbstverständlich müssen Forschungsgelder eine Wirkung haben, und sie sollen effizient eingesetzt werden. Deshalb, ich habe das schon in der Kommission gesagt, ist mit Absatz 5 dieses Artikels ja auch die Evaluation ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. Sie alle kennen den jährlichen Bericht der KTI, da finden Sie schon sehr viel an Evaluation: Sie finden da ausgewiesen, was mit den Geldern getan wurde, welche Hochschule wie viel Geld erhalten hat und was für ein Wirtschaftsbeitrag geleistet wurde. Insofern wird Ihrem Anliegen schon heute Rechnung getragen. Gerade auch die Evaluationsberichte über die Phase bis 2007 werden in Kürze publiziert. Mit der Formulierung in Absatz 5 ist eigentlich alles erledigt.

Zu einer Evaluation gehört selbstverständlich auch die Prüfung der Effizienz der eingestellten Mittel. Aber, das möchte ich auch betonen, KTI-Projekte müssen auch Risiken mit einschliessen dürfen. Ein Unternehmer muss auch einmal scheitern dürfen. Es muss auch einmal ein Projekt nicht realisiert werden können, weil die KTI, wenn sie sich nur mehr auf die Unterstützung von Projekten mit einer hundertprozentigen Garantie einschiessen würde, ihrer Aufgabe nicht gerecht würde. Sie wissen sehr oft am Anfang nicht, ob sich eine Idee in ein marktfähiges Produkt umsetzen lässt oder auf dem Wege der Forschungsfinanzierung steckenbleibt. Ich glaube, hier ist es für Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem wichtig sicherzustellen, dass Auskunft darüber gegeben wird, wie viele Projekte scheitern. Ich habe Ihnen zugesichert, dass das inskünftig in die Jahresberichte einfliessen wird. Dann haben Sie zumindest auch hierfür eine Zahl, die eben gerade auch die Wirkung der Fördertätigkeit betrifft.

Insofern bitte ich auch jene, die an der Forderung der Minderheit festhalten wollen, der Mehrheit der Kommission zu folgen.