Wortprotokoll

Das Budget, das uns heute vorliegt, beruht auf etwas optimistischen Eckwerten. Seit der Verabschiedung dieses Entwurfes durch den Bundesrat im Sommer 2000 weisen nämlich die massgebenden Prognosen auf ein langsameres Wachstum für das bevorstehende Jahr 2001 hin. Insbesondere die Teuerung und Veränderungen an der Zinsfront könnten dieses Bremsmanöver verursachen. Die Institute sagen der Schweiz aber immer noch ein Wachstum von 2 bis 2,5 Prozent voraus. Das verleitet natürlich zu Ausgabenwachstum bei der öffentlichen Hand. In der Tat sieht auch die Finanzrechnung gegenüber dem Voranschlag 2000 neuerliche Ausgabensteigerungen im Milliardenbereich vor. Dank Mehreinnahmen von über 7 Milliarden Franken kehren wir dennoch erstmals wieder vom Bereich der roten in jenen der schwarzen Zahlen zurück.

Nun verdanken wir diesen Spurwechsel in allererster Linie aber nicht nur der Finanzpolitik des Bundes, sondern auch dem Wirtschaftsaufschwung; das muss man klar sehen. Der Wirtschaftsaufschwung ist das A und O der Grundlagen für unsere Budgetierung. In dieser Situation, auf die wir mit Ungeduld gewartet haben, brauchen wir jetzt eine antizyklische Finanzpolitik. Es darf nicht sein, dass wir uns weiter verschulden, dass die Überschüsse einfach in Mehrausgaben oder auch in Steuersenkungen versickern. Wir müssen uns und den kommenden Generationen, den jungen Leuten, die jetzt ins Berufsleben einsteigen und ihr Leben noch vor sich haben, die Handlungsfähigkeit zurückgeben. Wir müssen für finanzpolitische Spielräume sorgen. Es darf nicht sein, dass wir durch Schulden und vom Schuldenvogt regiert werden.[PAGE 822]

Dies ist für unser Land auch aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Wir wissen ganz genau, dass eine Volkswirtschaft nicht allein durch eine kluge Geldpolitik zu stabilisieren ist, sondern dass es zusätzlich auch eine antizyklische Finanzpolitik braucht. Wann, wenn nicht jetzt, soll diese Umkehr im Bundeshaushalt herbeigeführt werden? Wann, wenn nicht in guten Zeiten?

Das heisst für mich konkret:

1. Weg frei für eine griffige, an den Konjunkturverlauf gebundene Schuldenbremse. Wir haben ja bereits eine entsprechende Vorlage in unseren Unterlagen. Es geht darum, eine Schuldenbremse zu schaffen, bei welcher der Höchstbetrag für die Ausgaben an die Höhe der Einnahmen gebunden ist. Dabei wird um den Faktor Konjunktur korrigiert, und dadurch entsteht letztlich eine Ausgaben- und keine Saldoregel.

2. Weg frei für massvolle - ich betone: massvolle - Steuererleichterungen. Dies ist der Zeitpunkt, auch wieder an die Steuerpolitik zu denken.

3. Weg frei für eine Stabilisierung des Bundeshaushaltes.

In der heutigen Beschlussfassung zu Budget und Finanzplan können wir nur für die Erfüllung der dritten Forderung, die Zügelung der Ausgaben, sorgen. Die beiden ersten Forderungen sind Gegenstand separater Vorlagen, die aber nächstes oder spätestens übernächstes Jahr auf unserer Traktandenliste stehen werden. Das Budget 2001 muss im Ergebnis eindeutig eine schwarze Zahl aufweisen. Deshalb geht es heute darum, vermeintlich zurückgestellte Anliegen und Begehren in die Schranken zu weisen. Wir sollten heute entsprechenden Versuchungen widerstehen. Solche Versuchungen sind - teils nicht ohne Berechtigung - vorhanden.

In einer derartigen Situation wäre es besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Legislativkommissionen und der Finanzkommission besser funktioniert. Das ist leider nicht immer der Fall. So kam es vor, dass die Finanzkommission - anstelle der UREK - plötzlich in einer Energiedebatte steckte. Oder umgekehrt: Dass in einer WBK Finanzierungsfragen keinen selbstständigen Stellenwert mehr besassen und nun ungefiltert - an der Finanzkommission vorbei - halt auf dem Tisch liegen. Das sind Dinge, die nicht passieren sollten.

Wenn man nun auf die Sitzung unserer Finanzkommission zurückblickt und sich das Ergebnis der Beratungen auch des Nationalrates vergegenwärtigt, so sieht man, wie schwer wir uns tun. Da kommt mir - wenn wir schon bei den Zitaten sind, Herr Kollege Wenger - unwillkürlich der Kalauer von alt Bundesrat Ritschard in den Sinn, der einmal gesagt hat: Eher legt sich ein Hund einen Cervelatvorrat an, als dass das Parlament einen Franken spart. Immerhin hat unsere Finanzkommission am Ende die meisten Begehren für Mehrausgaben abgelehnt und auch den Angriff auf das "Haushaltziel 2001" im Bereich VBS abgewehrt. Es ist zu hoffen, dass wir heute den Pfad der Tugend nicht mehr verlassen. Ich fordere Sie dazu auf.

In diesem Sinn bin ich für Zustimmung zum Budget, für Zustimmung zum Nachtrag II zum Voranschlag 2000 und anschliessend für eine entsprechende Behandlung des Finanzplanes 2002-2004.