Wortprotokoll

Zum ersten Antrag, zum Minderheitsantrag Pfister Theophil: Die KTI offeriert heute schon, wie Sie zu Recht erwähnt haben, die Datenbank der Bundesverwaltung für Forschungs- und Evaluationsprojekte Aramis, und es gibt auch ein PDF-File auf der Website der KTI mit einer Projektliste, die heute schon zur Verfügung steht. Man sieht dort alles, was eben Projekte betrifft. Seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die KTI sogar dazu übergegangen, den Förderprozess neu mit einer interaktiven Web-Plattform zu unterstützen, damit die Gesuchseingabe nochmals vereinfacht werden kann.

Herr Pfister, Ihr Antrag gehört nicht in ein Gesetz. Das ist doch Mikromanagement, das betrifft den operativen Teil, der auch im Wandel begriffen ist. Insofern finde ich, dass hier die operative Aufgabengestaltung der KTI vorbehalten bleiben soll. Sie können jährlich im Rahmen der Diskussion in der Kommission Anregungen machen, aber ich glaube, Tatsache ist, dass die KTI-Projekte bereits heute auf einer elektronischen Datenbank verwaltet werden. Die Experten haben Zugriff auf diese Datenbank, und mit der neuen Web-Plattform und dem PDF-File sind auch für die Öffentlichkeit Informationen zugänglich. Insofern geht uns Ihr Antrag klar zu weit, und ich empfehle hier Ablehnung.

Zum Minderheitsantrag Füglistaller - auch das habe ich schon in der Kommission gesagt -: Der Tätigkeitsbericht ist öffentlich, und die Empfehlungen sind Bestandteil dieses Tätigkeitsberichtes und somit auch öffentlich. Ich sehe das Problem nicht. Man kann alles im Gesetz auch doppelt und dreifach festnageln. Das ist unnötig, Ihr Anliegen ist erfüllt, es ist eine Selbstverständlichkeit. Insofern ist es immer die Frage: Wollen wir schlanke Gesetze und nur die Grundsätze festlegen, oder wollen wir Bestimmungen eben auch noch vier-, fünfmal wiederholen? Dann haben Sie lange Gesetze und hundert Seiten Akten. Ich ziehe schlanke Gesetze vor, weil ich auch einen schlanken Staat bevorzuge.