Walter Hansjörg · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Ich habe einen Rückweisungsantrag gestellt. Ich habe die Erläuterung von der Frau Bundesrätin dazu gehört, dass dies zu einer Verzögerung von mindestens zwei Jahren führt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Ich stelle aber fest, dass für die Beratung im Zweitrat, im Ständerat, der Bericht der Expertenkommission vorliegt. Dieser Bericht wird inhaltlich nicht allzu viel von den Möglichkeiten des Bundesrates abweichen, der das nachher eventuell in einer Botschaft noch einmal bringt. Aus diesem Grund ziehe ich diesen Rückweisungsantrag zurück.