Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals Folgendes klarstellen: Es geht hier nicht um einen Entscheid für oder gegen ein Freihandelsabkommen und auch nicht für oder gegen das WTO-Abkommen. Egal, wie wir entscheiden, das hat keinen Einfluss auf diese beiden Abkommen. Ich möchte zwei Punkte aus der Diskussion ganz kurz aufnehmen.

1. Herr Germanier hat völlig Recht, und Frau Bundesrätin Leuthard hat das auch aufgenommen: Gouverner, c'est prévoir. Aber zu diesem Prévoir hätte eben auch gehört, frühzeitig die Begleitmassnahmen anzuschauen und sie uns bekanntzugeben. In der Diskussion habe ich wieder nichts gehört, was von Frau Bundesrätin Leuthard jetzt konkret vorgeschlagen wird. Es ist nicht bekannt, welche Massnahmen hier gemeint sind.

2. Es wurde gesagt, man könnte hier die Hagelversicherung als Beispiel anwenden. Das Wort Versicherung ist gut, Hagel ist schlecht, denn bei der Hagelversicherung weiss man, wogegen man sich versichert. Hier ist das dagegen eine Versicherung, von der man nicht weiss, was versichert ist, [PAGE 846] und nicht, wer versichert ist. Und es ist eine Versicherung, deren Prämien von den Steuerzahlenden bezahlt werden und nicht nur von den Versicherten. Also auch dieser Vergleich hinkt.

Ich möchte Sie deshalb bitten, nicht einzutreten. Wenn Sie eintreten und zurückweisen, wählen Sie das Verfahren, das am allerlängsten dauert, und all jene, die schnell machen wollen, müssen sich gut überlegen, ob sie diesen Weg einschlagen wollen.