Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben - bezugnehmend auf mein Votum - zwei Sätze gesagt, die ich so nicht stehenlassen kann. Sie haben zuerst gesagt: Bio allein ist keine Leistung. Sie haben zweitens gesagt: Bioförderung ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Ich muss dem klar widersprechen. Artikel 104 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung ist wie folgt formuliert: "Er" - der Bund - "fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind." Produktionsformen, nicht Einzelmassnahmen, Frau Bundesrätin. Sagen Sie mir eine Produktionsform, die umweltfreundlicher, tierfreundlicher und schonender ist als der Biolandbau. Also bitte: Jetzt die Verfassungsgrundlage für Zahlungen, die Sie während zehn Jahren ausgerichtet haben, zu bestreiten, das geht nicht.