Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion teile ich mit, dass wir für Eintreten sind. Die SP-Fraktion möchte aber wie die Minderheit der Kommission vorläufig nur zwei von fünf Tranchen freigeben (Art. 1 des Beschlussentwurfes). Die dritte, vierte und fünfte Tranche sollen erst dann freigegeben werden, wenn der Bundesrat einen Massnahmenplan zur Qualitätsverbesserung des Tourismus und zur Aufwertung der touristischen Berufe und ein Berufsbildungskonzept für diese Branche vorgelegt hat.

Das ist ein klassisches Strukturerhaltungs-Subventionsprogramm. Ich zweifle nicht, dass alle "Steuersenkungsparteien" - die Wahlen sind vorbei! - mit Freude und hochgemut dieser Aufstockung der Subventionen an Schweiz Tourismus zustimmen werden.

Das EVD hat es nicht unterlassen, den anderen Departementen immer wieder mit wohlfeilen Vorschlägen für Innovation, Deregulierung usw. dreinzureden. Hier handelt es sich jetzt um eine Vorlage des EVD selber. Und was haben wir hier? Eine klassische Subvention, 190 Millionen Franken für Schweiz Tourismus, Aufstockung in zweistelliger Millionenhöhe, Aufstockung mit zweistelliger Zuwachsrate, ohne Strukturreform, ohne klare Zielvorgabe, ohne Controlling; das ist klassische "Subventionitis" - more of the same.

Empfänger ist Schweiz Tourismus, eine Monsterstruktur: 37 Männer in einem Schweizer Tourismusrat - keine Frau -, Krethi und Plethi reisen mit, niemand ist verantwortlich; es gibt einen 13-köpfigen Vorstand, auch hier gibt es keine klaren Verantwortlichkeiten. Man spricht von einer Zielvorgabe - 80 Millionen Übernachtungen pro Jahr will man wieder erreichen. In den Neunzigerjahren ist diese Zahl stets gesunken, auf heute 69 Millionen Übernachtungen. Die Zielsetzung wird aber nirgends klar erfasst, es gibt kein Controlling, keine Wirkungs-, keine Effizienzanalyse, keinen Hinweis, wie die Trendwende herbeigeführt werden sollte. In der Botschaft schreibt der Bundesrat selbst: "Der schweizerische Marktanteil am Welttourismus sinkt .... ständig." Trotzdem soll es mehr Geld, mehr Subventionen, geben.

Die einzige Neuerung in der Botschaft scheint mir die englische Marketingrhetorik zu sein: "Key Account Management", "Switzerland Destination Management AG", Gründung eines "Call Center" und eines "Mailing House", "Wellness", "Festivals", "Business" und "Best of Switzerland". Das ist eine neue Marktrhetorik - die Qualitätsfrage wird nicht behandelt.

1996 haben wir zum letzten Mal intensiv über diese Sache diskutiert. Am 29. Mai 1996 gab es einen Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes. Damals wurde vorgegeben, man müsse einen Aktionsplan erstellen, es müsse [PAGE 2390] eine Qualitätsoffensive, eine Aufwertung der touristischen Berufe, Massnahmen im Bereich des touristischen und gastgewerblichen Arbeitsmarktes geben. Nichts von all dem ist verwirklicht worden - in der Kommission haben wir vergeblich gebohrt und danach gefragt.

Qualität im Tourismus, im Gastgewerbe - hier komme ich zum zentralen, wunden Punkt: Nur 7 Prozent aller 27 000 Gastgewerbebetriebe bilden heute Lehrlinge aus; nur noch jeder 14. Betrieb hat einen Lehrling. Auf 100 Beschäftigte im Gastgewerbe kommen zwei Lehrlinge, halb so viele wie in der übrigen Wirtschaft und drei Mal weniger als zum Beispiel im Baugewerbe. Dann klagt man über mangelnde Qualität, über die tiefe Produktivität, über die komplizierten Abläufe und den tiefen Rationalisierungsgrad. Jahrelang hat die Branche buchstäblich zu Tausenden Leute aus jugoslawischen und portugiesischen Bauerndörfern rekrutiert und sie nach drei Wochen in der Schweiz zu Kellnern in Drei-Stern-Hotels gemacht. Was ist dann passiert? In der Krise wurden sie als Erste entlassen, nach dem Motto "last in, first out", und heute sind sie arbeitslos.

Professor George Sheldon hat vorgerechnet, dass das Gastgewerbe aufgrund dieser Personalpolitik drei Mal mehr Geld aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, als diese Branche in diese Versicherung einbezahlt. Es findet eine grosse Quersubventionierung statt, und das ist nicht mehr marktwirtschaftlich. Ich sagte es schon und wiederhole es hier: Diese Branche ist eine "Krückenbranche"; sie braucht Strukturverbesserungen, vor allem rund um das Humankapital, die Arbeitskräfte, die Qualitätsverbesserung, die Ausbildung, die Lehrlingsausbildung.

Die gleiche Branche bekommt schon 140 Millionen Franken Abschlag aufgrund des Tourismus-Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer; das bedeutet einen Steuerverlust beim Staat. Die UBS schrieb letzte Woche, die gleiche Branche sei mit 20 Milliarden Franken verschuldet; und ein Drittel der UBS-Darlehen seien faule Kredite.

Es ist uns bewusst, dass diese Branche in den Berggebieten nötig ist; deswegen beantragen wir nicht die Streichung der Finanzhilfe. Diese Branche braucht Strukturverbesserungen.

Herr Bundesrat Couchepin, wenn der Staat gerade gemäss Ihrem liberalen Wirtschaftskonzept etwas machen muss, dann ist es Qualitätsverbesserung, Bench-marking und Ausbildung; das ist die ureigenste Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Wenn Sie uns einen Ausbildungsfonds für diese "Krückenbranche" vorlegen - diesen Vorschlag haben wir schon vor Jahren eingebracht -, so haben wir nichts dagegen. Wir haben 1996 vorgeschlagen, statt diese 140 Millionen Franken Steuergeschenke durch den Tourismus-Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer - die übrigens nicht an die Gäste weitergegeben worden, sondern praktisch vollständig bei der Hotellerie hängen geblieben sind -, einen Strukturfonds zur Qualitätsverbesserung und für die Ausbildung zu gründen.

Herr Bundesrat Couchepin, ich glaube, diese Vorlage ist kein Zeugnis von Innovationswillen im Seco. Wir schlagen vor, jetzt die Beiträge für die Jahre 2000 und 2001 einmal ohne Kürzung freizugeben und dann die Beiträge für die weiteren drei Jahre aufgrund einer neuen Vorlage zu bewilligen, wenn ein Massnahmenplan für Strukturverbesserungen rund um die Ausbildung vorliegt.

Ich sage offen: Es sollte etwas Druck auf die Branche ausgeübt werden, damit die Lehrlingszahlen und die Ausbildungsqualität erhöht werden. Es darf jetzt nicht die Personenfreizügigkeit mit den bilateralen Verträgen dazu missbraucht werden, um wieder billige, unausgebildete Arbeitskräfte in Portugal zu rekrutieren und den Arbeitsmarkt mit unqualifiziertem Personal zu alimentieren.

Ich möchte nochmals betonen: Uns stört nicht die Ausgabe an sich. Ich glaube, stören sollten sich daran die "Steuersenkungsparteien". Ich bin sicher, dass sie dieser Erhöhung aber frohgemut zustimmen werden. Uns stört nicht die Ausgabe an sich; uns stört, dass da kein Element einer Qualitätsverbesserung drin ist. Was wir möchten, sind vermehrte Anstrengungen in der Berufsausbildung, ein Qualitäts-Bench-marking, eine Zertifizierung. Das wäre eigentlich die ureigenste Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, wenn man schon eine Branche stützen will.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und unserem Minderheitsantrag auf Staffelung der Finanzhilfe zuzustimmen. Wir werden dann bei der Ausgabenbremse auch zustimmen.