Wortprotokoll

Ich nehme zunächst zu den beiden Fragen Stellung. Ich kann mir diese Reihenfolge erlauben, weil der Berichterstatter sehr ausführlich und sehr korrekt über die Vorlage berichtet hat. Ich danke ihm, und ich danke der vorberatenden Kommission dafür, dass sie so rasch auf die Vorlage eingetreten ist und hier auch deren Gutheissung beantragt.

Zu den beiden Fragen: Zunächst einmal zum Vorziehen des Zimmerbergtunnels: Die Vorteile eines Vorziehens des Zimmerbergtunnels liegen auf der Hand. Herr Schweiger hat sie selber genannt.

Es ist zusätzlich zu erwähnen: Würde der Zimmerbergtunnel vorgezogen, könnte sein Bau etwa zeitgleich mit dem Autobahntunnel erfolgen, und für die Verlagerungspolitik wäre es nicht schlecht, wenn der Eisenbahntunnel gleichzeitig in Funktion treten könnte. Ein weiteres Argument ist das umweltpolitische, weil im Kanton Zug eine völlig neue Baustelle errichtet werden muss, wenn der Zimmerbergtunnel nicht vorgezogen wird.

Es kommt dazu - das haben Sie auch gesagt -, dass die Mehrkosten, wenn man den Bau wie geplant in der zweiten Etappe durchführt, etwa 70 Millionen Franken betragen. Die Zinsen sind tatsächlich kleiner, wenn man jetzt baut.

Aber: Wir haben nun mit aller Kraft diese Vorfinanzierung prüfen und vorbereiten lassen. Das war nicht sehr einfach. Es gab Bankinstitute, die am Tag der Unterzeichnung den Zinssatz wieder angehoben haben. Es fehlen uns heute noch etwa 50 Millionen Franken für diese Vorfinanzierung.

Ich habe deswegen alle Interessierten zu einer Sitzung zusammengerufen und ihnen auch angekündigt, es fehlten diese 50 Millionen Franken. Vor allem die Kantone - die daran sehr interessiert sind und mir immer wieder aufmunternde Briefe schreiben, aber im Nachsatz dann schreiben, an einer Vorfinanzierung würden sie sich selbstverständlich nicht beteiligen - muss ich irgendwie in die Pflicht nehmen und ihnen sagen: Schaut mal bei euren Kantonalbanken oder sonstwo! Wir müssen das Geld für die Vorfinanzierung haben, sonst klappt es nicht. Wie gesagt, wir versuchen es.

Es gibt aber noch ein anderes Hindernis - wenn ich es mir erlauben darf, das zu sagen. Das Parlament ist zwar nie ein solches, aber es selbst scheint darauf zu pochen, dass in einem Parlamentsbeschluss festgeschrieben ist, dass der Zimmerbergtunnel in die zweite Etappe und nicht in die erste der FinöV-Vorlage gehöre. Ich selbst bin der Meinung, wenn die Vorfinanzierung geregelt ist, könne der Bundesrat das machen. Aber immerhin gibt es da noch eine Differenz.

Als die Parlamentarische Initiative Hegetschweiler 99.410 in der Kommission des Nationalrates zur Diskussion stand, war man dort einhellig der Meinung, es sei das Parlament, das eine Verschiebung von der zweiten Etappe in die erste bewilligen müsse. Wenn die Vorfinanzierung klappt, müssen wir sehen, dass wir uns auch diesbezüglich noch finden; aber es ist nicht so einfach.

Zur Frage von Herrn Wicki: Ich muss eines sagen: Die Neat-Aufsichtsdelegation des Parlamentes hat die Sache ja geprüft und hat den Sachverhalt sehr korrekt festgehalten und auch den Medien sehr korrekt mitgeteilt. Trotzdem war dann hier und dort die Überschrift zu lesen: "Kosten nicht im Griff!" oder "Neat kommt teurer als geplant." Dem muss ich ganz eindeutig widersprechen.

Es gibt zwei Elemente. Das eine sind Mehrkosten, die sich z. B. aus einem neuen Dispositiv betreffend Sicherheit ergeben. Solche Entscheide wurden gefällt. Sie müssen sehen: Die Botschaft zur Volksabstimmung, die vor einem Jahr stattfand, ist natürlich einige Jahre vorher entstanden, aber die Planungen gehen in der Zwischenzeit weiter. Beispielsweise wurde in dieser Zeit der Entscheid getroffen, dass in den beiden Tunneln statt alle 600 Meter alle 300 Meter Querstollen errichtet werden müssen. Das führt zu Mehrkosten. Der Entscheid kam auf der Basis von geänderten internationalen Standards im Sicherheitsbereich zustande.

So etwas kann auch später noch passieren. Es kann irgendwo auf der Welt in einem Eisenbahntunnel einen Unfall geben, und man muss die neuen Erkenntnisse daraus berücksichtigen. Solche Erkenntnisse haben wir beispielsweise beim Ceneritunnel. Beim Ceneritunnel wird es jetzt höchst wahrscheinlich zwei richtungsgetrennte Tunnels geben, obwohl man früher von einem anderen Konzept ausgegangen ist. Das wird zu Mehrkosten führen.

Aber das sind Mehrkosten, die in der Planung insofern berücksichtigt wurden, als die 15 Prozent Reserven bereitgestellt wurden. Das Geld zur Deckung dieser Mehrkosten ist vorhanden. Die Mehrkosten von 438 Millionen Franken, die jetzt zur Diskussion stehen, haben im Gesamtpaket von rund 1,7 Milliarden Franken, das für das Projekt ausdrücklich bereitgestellt wurde, längst Platz. Es handelt sich ja um die Freigabe der ersten Tranche, die rund zwei Drittel des ganzen Pakets ausmacht. Insofern ist es einfach falsch, zu schreiben, wir hätten die Kosten nicht im Griff.

Das Zweite ist die Teuerung. Man kann sie nicht genau zum Voraus berechnen; der Ausgleich der Teuerung ist als achter Objektkredit ausdrücklich vorgesehen. Das Geld dazu ist durch die beschlossene Finanzierung mit den vier Quellen in der Einnahmenplanung auch vorgesehen. Bei der Teuerung haben wir die Schwierigkeit, dass bis jetzt kein Tunnelbauindex existiert - das gibt es weltweit nicht. Aber selbst wenn es das weltweit gäbe, könnte ein solcher Index nicht einfach für die Schweiz angewendet werden; Tunnelbauten sind [PAGE 1051] spezielle Bauten. Bis jetzt hat man sich auf den Zürcher Index für Wohnbaukosten (ZIW) verlassen. Es ist an sich ja etwas merkwürdig, dass der Wohnbauindex einer Stadt für Tunnelbauten gilt, aber bis jetzt war die Teuerung in diesen beiden Bereichen am besten vergleichbar. Wir wissen, dass das nicht so bleiben kann. Deshalb wurde der Auftrag erteilt, einen eigentlichen Tiefbautunnel-Index zu erstellen. Es wird noch etwa ein bis zwei Jahre dauern, bis er zur Verfügung steht. Es dauert nicht deshalb so lange, weil die Wissenschafter so langsam arbeiten, sondern weil sie gesicherte Unterlagen dazu verwenden wollen. Dazu braucht es jetzt auch den ersten Teil der Offerten, die im Blick auf die Tunnelbauten eingegangen sind.

Es ist zum Beispiel auch unbestritten, dass die Häufung von Tunnelbauten - gerade durch die Tatsache, dass jetzt die beiden Basistunnels gleichzeitig gebaut werden - zu einem Ansteigen der Kosten führt. Das ist übrigens auch ein Argument gegen das Vorziehen des Zimmerbergtunnels: Wenn wir einen zusätzlichen Tunnel bauen, dann führt das wieder zu einem Anstieg der Kosten, weil dann eben sämtliche Firmen beschäftigt sind und all die Bohrmaschinen gleichzeitig in der Schweiz herumbohren. Die Nachfrage wäre dann umso grösser. Das sind alles Elemente, die berücksichtigt werden müssen, aber nicht genau vorausberechnet werden können. Sowohl die effektiven Mehrkosten als auch die Teuerung wurden also immer berücksichtigt; das wurde in der Volksabstimmung vor einem Jahr auch immer an jeder öffentlichen Veranstaltung so gesagt. Von daher wurde die Entwicklung, wie sie jetzt eingetreten ist, in unseren damaligen Plänen absolut berücksichtigt.

Ich danke Ihnen, dass Sie keine neuen Anträge gestellt haben. Ich bin der Auffassung, dass die Freigabe des Kredites wichtig ist, nachdem man nun zehn Jahre über die Neat gesprochen hat - das Volk hat dazu zwei Mal ja gesagt -, und wir wollen jetzt auch international den Beweis antreten, dass wir die beiden Basistunnels erstellen. Je rascher sie fertig gestellt und in Funktion sind, desto eher können wir nämlich international auch die volle LSVA verlangen und desto eher gelingt uns die Verkehrsverlagerungspolitik, die wir anstreben.