Wortprotokoll

Die heutige Debatte wird aufzeigen, dass die Äufnung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft sehr umstritten ist. Wir haben einerseits die WTO und andererseits das Agrarfreihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Nach dem, was ich so höre, gibt es verschiedene Gründe für eine Ablehnung. Es gibt solche, die sagen: Ich bin gegen ein Freihandelsabkommen, deshalb will ich von Begleitmassnahmen nichts wissen, und das WTO-Abkommen kommt so oder so nicht. Da muss ich einfach sagen: Ich bin mir da nicht so sicher. Mein Vorredner hat das Szenario bei der WTO aufgezeigt: Die indische Regierung ist wiedergewählt worden, und die Amerikaner haben mit ihrer neuen Regierung Interesse an einer ökologischen Landreform in den USA; sie möchten das natürlich gerne unter dem Deckmantel der WTO durchdrücken. Dann haben wir eine zweite Gruppe, die der Auffassung ist, dass es finanzpolitisch umstritten ist, eine Begleitmassnahme in Form einer Bilanzreserve sicherzustellen. Das ist für einen bestimmten Zweck reserviertes Eigenkapital. Dann gibt es noch eine dritte Gruppe: Die ist der Auffassung, dass diese Vorlage ungenügend sei. Man will nicht einer Sache zustimmen, bei der man nicht genau weiss, was die Begleitmassnahmen sein werden. Hier bin ich bereit, eine Brücke zu schlagen, indem wir den Bundesrat beauftragen, die Begleitmassnahmen vorzulegen. [PAGE 836]

Es gibt eine Expertengruppe aus Angehörigen der Wertschöpfungskette der Nahrungsmittelproduktion, also vom Bauern bis zum Detaillisten, welche daran ist, Begleitmassnahmen zu definieren; dies im Auftrag des Bundesrates. Ich gehöre dieser Expertengruppe an und koordiniere den Bereich Landwirtschaft. Dort ist es so, dass wir den Auftrag haben, bis Mitte Jahr einen Bericht abzuliefern. Wir werden diesen Bericht fristgerecht abliefern und Massnahmen aufzeigen. Eine Massnahme betrifft das, was von Kollege Schelbert gefordert wird, die Swissness, eine Qualitätsstrategie zu fahren, um allenfalls international mehr Erfolg zu haben. Das ist eine von verschiedenen wichtigen Massnahmen.

Der Bundesrat hat ja im März 2008 entschieden, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen. Er war sich damals bewusst, dass dies ein harter Brocken für die Land- und Ernährungswirtschaft sein würde. Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich der Bundesrat nun bewusst ist, dass für den Ausgleich von Begleitmassnahmen, welche grundsätzlich unbestritten sind, eben auch eine Finanzplanung gemacht werden muss, Mittel in der Bilanz auf die Seite gelegt werden sollen, damit sie sich nachher nur unwesentlich verändert. Wir wissen alle, dass dies nachher auch der Schuldenbremse unterliegt. Deshalb begrüsse ich diesen Prozess der Vorsorge. Wenn der Bundesrat heute schon bereit ist, der Doha-Runde bei der WTO zuzustimmen und dieses Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zum Ziel führen will, dann ist es nichts anderes als konsequent, dass solche Begleitmassnahmen und die Finanzierung sichergestellt werden. Diese Finanzierung dient der Abfederung der drastischen Auswirkungen im Rahmen der WTO, aber auch bei einem Freihandelsabkommen, Auswirkungen, welche für die Landwirtschaft Ausfälle in Milliardenhöhe bedeuten werden.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir das Vorgehen des Bundesrates unterstützen sollen. Es geht nicht darum, ob wir für oder gegen ein Freihandelsabkommen sind. Der Schweizerische Bauernverband bekämpft das Freihandelsabkommen. Wir haben eine andere Lösung.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.