Wortprotokoll

Namens einer beachtlichen Minderheit empfehle ich Ihnen hier, auf die Vorlage und damit auf die Bildung dieser Bilanzreserve einzutreten.

Die schweizerische Landwirtschaft steht möglicherweise vor einer Herausforderung, wie sie sie wohl noch selten oder allenfalls noch nie gesehen hat. Sollte die Doha-Runde abgeschlossen werden, wissen wir, was auf die Landwirtschaft zukommt. Dieses Dossier ist praktisch fertig verhandelt. Das bedeutet, dass die Zölle ausserhalb der Zollkontingente um durchschnittlich 50 Prozent gesenkt werden. Was noch viel schlimmer ist: In Bereichen wie Fleisch, Gemüse, Früchte beträgt der Zollabbau bis zu 70 Prozent. Das ist sehr viel mehr Zollabbau, als wir das damals bei der Gatt-Runde in den Neunzigerjahren hatten. Die Doha-Runde bedeutet auch eine komplette Abschaffung der Exportsubventionen.

Die Fleischproduktion bedeutet Folgendes für die schweizerische Landwirtschaft: Das ist ein Drittel des Einkommens; da wird sie im Lebensnerv getroffen. Die Folgen werden sein - das hat der Bundesrat ja auch transparent dargestellt -: Die Einkommen der Schweizer Bauern werden um rund 50 Prozent sinken, und das in kurzer Zeit, weil wir hier von kurzen Übergangsfristen sprechen. Eine solche WTO-Übung kann man nur schwer sozialverträglich machen. Das Gesamteinkommen der Landwirtschaft sinkt derart, dass es nur noch für viel weniger Bauernfamilien Geld hat. Aus dieser Sicht ist es völlig klar: Ohne zusätzliche Begleitmassnahmen wird das nicht machbar sein. Ich betone "zusätzlich". Es erfolgen also Massnahmen neben den Direktzahlungen.

Aus dieser Sicht begrüssen ich und die Unterzeichnenden meines Minderheitsantrages, dass der Bundesrat eben rechtzeitig eine Bilanzreserve bildet, indem er die Zolleinnahmen aus Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten ab diesem Jahr bis 2016 für allfällige Begleitmassnahmen reserviert. Es geht hier immerhin um 500 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir das jetzt weiter verzögern, dann wird auch weniger Geld zur Verfügung stehen.

Es wird jetzt sehr viel vom Agrarfreihandel mit der EU gesprochen. Hier muss ich ganz klar sagen: Sollte dieser geschilderte WTO-Abschluss kommen, dann ist ein Agrarfreihandel ein Ausweg, aber es bleibt auch dann noch sehr, sehr hart, und es wird Begleitmassnahmen brauchen. Sollte die WTO nicht zu einem Abschluss kommen, wird auch ein Agrarfreihandel, denke ich, keine Mehrheit finden. Wenn ich die aktuelle Situation auf den Lebensmittelmärkten der Welt und vor allem die Perspektiven sehe, dann frage ich mich allerdings schon, ob die WTO im Bereich Landwirtschaft noch die richtigen Forderungen und auch die richtigen Fragen stellt. Ich wünschte mir hier eigentlich, dass man den Ländern mehr Souveränität im Bereich Landwirtschaft gibt. Die Globalisierung dieser Märkte wird ja wohl nicht die richtige Antwort sein.

Was passiert jetzt, wenn wir heute nicht auf diese Vorlage eintreten? Zum Ersten werden einmal die Zolleinnahmen von 500 Millionen Franken im Jahr 2009 nicht in die Bilanzreserve fliessen. Wenn nächstes Jahr - und das ist die Bedrohung - der WTO-Abschluss kommt, dann müssen wir schauen, was wir machen. Je länger es geht, desto schwieriger wird es wohl sein, genügend Geld für Begleitmassnahmen zu reservieren, denn ich glaube, die finanzielle Situation beim Bund wird nicht besser. Ich sage Ihnen eines: Wer heute zu dieser Bilanzreserve Ja sagt, der sagt nicht Ja zu einem Agrarfreihandel. Das ist wie bei einer Hagelversicherung: Wenn Sie in einem hagelgefährdeten Gebiet wohnen, dann schliessen Sie eine Hagelversicherung nicht mit dem Wunsch ab, dass es hagelt, sondern für den schlimmsten Fall, damit die allfälligen Schäden gedeckt sind.

Ich bitte Sie deswegen namens der Minderheit, dieser Bilanzreserve zuzustimmen, das heisst einzutreten.