Wortprotokoll

Ich bitte Sie aus agrarpolitischer, finanzpolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Verschiedene Redner haben betont, sie seien gegen ein Agrarfreihandelsabkommen. Dabei wissen sie ganz genau, dass die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft einen direkten Zusammenhang mit dem vom Bundesrat angestrebten Agrarfreihandelsabkommen mit der EU hat. Auch der Bundesrat weiss nur zu gut, dass ein Agrarfreihandel mit der EU katastrophale Folgen für die einheimische Landwirtschaft hätte. Erstens würde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz, der im Vergleich mit anderen europäischen Staaten schon heute viel zu tief ist, auf unter 30 Prozent sinken. Zweitens würde die komplette Aufgabe des Grenzschutzes das bäuerliche Einkommen um 50 bis 60 Prozent einbrechen lassen und ein Bauernsterben in bisher unbekanntem Ausmass auslösen. Das sind nicht Zahlen der SVP, sondern des Schweizerischen Bauernverbandes. Stellen Sie sich vor: Man will das Einkommen der Bauern noch einmal drastisch senken, auch wenn es schon heute, verglichen mit dem Einkommen in anderen Bereichen, zu tief ist. Drittens hätte das Ganze fatale Folgen für die heute gut 170 000 in der schweizerischen Landwirtschaft tätigen Personen. Aber auch für die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche würde das Überleben in der Schweiz praktisch unmöglich. Viertens würde der Auftrag in Artikel 104 der Bundesverfassung, dem über 80 Prozent der Stimmenden ihre Unterstützung gegeben haben, zur Farce, weil er nicht mehr wahrgenommen werden könnte.

Die Schweizer Bauern sind gegenüber der grossflächigen, tierintensiven Industrielandwirtschaft nicht konkurrenzfähig, denn in der Schweiz sind die Produktions- und Lebenskosten wesentlich höher als in den EU-Ländern, die Vorschriften und Regulierungen im Tier-, Pflanzen-, Umwelt- und Gewässerschutz bedeutend schärfer und die Ansprüche an die Qualität ungleich höher. Ein Gutachten der Hochschule St. Gallen, in Auftrag gegeben von den Gemüse- und Obstproduzenten, hat ganz klar aufgezeigt, dass die Arbeitskosten in der Schweiz um 100 Prozent höher sind als in den EU-Staaten. Auch bei einer vollständigen Optimierung könnten höchstens 10 bis 15 Prozent eingespart werden.

Aus finanzpolitischen Überlegungen heraus darf auf diese Vorlage ebenfalls nicht eingetreten werden. Stellen Sie sich vor, in verschiedenen Bereichen der Staatstätigkeit würden, vermerkt auf einem Blatt Papier, Gelder geäufnet und als Spezialfinanzierungen deklariert, die keine Rechtssicherheit haben und später einmal den eidgenössischen Räten zur Behandlung und allenfalls zur Genehmigung unterbreitet werden. Eine seriöse, dem Volk und dem Land verpflichtete Finanzplanung und Finanzpolitik wäre absolut nicht mehr möglich. Denn es bestünden derart grosse Unsicherheiten wegen der sogenannten Vermögen ohne Rechtssicherheit, dass eine zukunftsgerichtete Bewirtschaftung des Staatshaushaltes zum Albtraum würde. Das können und dürfen wir uns unter keinen Umständen erlauben. Zudem werden die betroffenen Kreise nicht ernst genommen, in falschen Hoffnungen gewiegt. In schlaumeierischer Art und Weise wird ihnen Sand in die Augen gestreut. Das ist einer seriösen politischen Arbeit unwürdig, und dagegen wehren wir uns.

Ein weiteres unsägliches Kapitel sind die volkswirtschaftlichen Vorteile, die durch eine grenzenlose, hyperinternationale Zusammenarbeit generiert werden sollen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, Frau Bundesrätin Leuthard, was passiert, wenn die Preise sinken und die Margen zwar prozentual gleich bleiben, aber die erwirtschaftete Geldmenge massiv kleiner wird? Die betroffenen Unternehmen würden aufgrund des Gewinnrückganges ihre Geschäftstätigkeit, natürlich vor allem die Produktion, ins Ausland verlegen, um [PAGE 840] mit günstigeren oder billigen Arbeitskräften für die Schweiz zu produzieren. Das hätte gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Die in der Schweiz beschäftigten Angestellten würden zum grössten Teil arbeitslos, würden deswegen keine Steuern mehr zahlen und müssten durch die Schweizer Sozialwerke entschädigt werden.

Welchen Vorteil bringt dann die Steigerung des Bruttoinlandproduktes um 0,5 Prozent oder 2 Milliarden Franken pro Jahr, wenn gleichzeitig gleich viel oder vermutlich noch mehr Verpflichtungen durch den Staat landesintern für die betroffenen Menschen aufgebracht werden müssen? Vergessen wir das ständig prophezeite Exportvolumen, die gewaltigen Exportchancen in einem Markt von mehreren Hundert Millionen Konsumenten. Der hochgepriesene Freihandel mit dem Käse, der zu einem Reinfall wurde, sollte eigentlich auch den letzten Euphorikern die Augen für die effektive Wahrheit geöffnet haben. Vor diesem Hintergrund ist die Vorlage nichts anderes als eine Alibi-Übung mit dem Versuch, die schrittweise Ausblutung des Bauernstandes zu erkaufen. Im Klartext ist diese Vorlage nichts anderes als eine Sterbeprämie für einen Grossteil unserer Bauernbetriebe.

Wieso ist diese Vorlage denn sonst befristet? Wieso denn sonst verfügt der Bundesrat nicht einmal über ein gesichertes Finanzierungskonzept für diese Massnahmen? Was ist dannzumal, wenn das Parlament die vorgeschlagene Finanzierung ablehnt? Man kann es drehen, wie man will, aber solche Vorlagen tragen nichts zu einer ausgewogenen, den Landesinteressen dienenden Landwirtschaftspolitik bei. Bewusst wird eine noch grössere Versorgungsabhängigkeit vom Ausland in Kauf genommen. Die nicht wegzudenkende Pflege der Kulturlandschaft und die bedeutungsvolle dezentrale Besiedelung werden zu Floskeln. Aber auch das Erscheinungsbild, die Präsentation unseres Landes werden negativ beeinflusst. Mit der sukzessiven Aufweichung oder gar Zerstörung dieser wichtigen Elemente gefährden wir eine eigenständige Zukunft mit bilateralen Verbindungen und Abkommen. Eine eigenständige Entwicklung der Zukunft unseres Landes sollte aber nach Meinung der SVP immer an vorderster Stelle stehen.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.