Wortprotokoll

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2009 die von Herrn Ständerat Bieri am 11. Juni 2008 eingereichte und vom Ständerat am 18. September 2008 angenommene Motion geprüft.

Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, dem Parlament in geeignetem Rahmen Vorschläge zu unterbreiten, wie der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährung gestärkt werden kann. Namentlich geht es darum, die führende Rolle des Standorts Schweiz im Bereich der Agrar- und Ernährungsforschung zu stärken, beispielsweise mit einem neuen nationalen Forschungsprogramm. Damit könne die Schweiz zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des nationalen Agrar- und Ernährungssektors sowie zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der weltweiten Ernährung einen Know-how-Beitrag leisten. Der Bundesrat wird aufgefordert, insbesondere folgende Themenbereiche anzugehen: Der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz im Bereich Agrar- und Ernährungsforschung soll verstärkt werden; die entsprechenden Institutionen sollen mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden; der Bundesrat prüft die Möglichkeit, ein nationales Forschungsprogramm im Bereich der nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln und der Ernährung zu lancieren.

Der nationale Agrar- und Ernährungssektor steht vor grossen Herausforderungen wie WTO-Abkommen, Freihandelsabkommen mit der EU, technologischen Neuerungen, Lebensmittelqualität und -sicherheit usw. Er wird sich in den kommenden Jahren den ökonomischen und den produktionstechnischen Herausforderungen stellen müssen. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln ist gestiegen, u. a. wegen der Zunahme der weltweiten Bevölkerung sowie des sich ändernden Konsums aufgrund gestiegener Kaufkraft, was insbesondere zu höherem Konsum von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in China und Indien führt. Auf der anderen Seite hat sich das Angebot nicht parallel zur Nachfrage entwickelt, u. a. aus folgenden Gründen: Klimaveränderung, Bodenverluste, Verwüstung, Versiegelung, Wasserknappheit, Konkurrenz zwischen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen für industrielle Zwecke und für Energie.

Wir sind mit dem Bundesrat einig in Bezug auf die Aufrechterhaltung eines starken Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz im Bereich der Agrar- und Ernährungsforschung. Ebenso begrüssen wir die verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Forschungsinstituten. Die Kommission vertritt die Meinung, dass mit dieser Motion keine Neuverteilung der Forschungsmittel ausgelöst werden solle. Die Verteilung der Forschungsgelder wird in der BFI-Botschaft entschieden; eine Diskussion über eine Geldzuteilung an den Agrarsektor kann erst für die nächste BFI-Periode, ab 2011, geführt werden.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Inhalt der Motion eher einem Postulat entspreche. Nach ihrer Ansicht könnte diesem Anliegen mit einem Postulat besser Rechnung getragen werden. Aus ordnungspolitischen Gründen kann unsere Kommission die Motion aber nicht in ein Postulat umwandeln, sie müsste also ein eigenes Kommissionspostulat einreichen.

Wir schliessen uns der Haltung des Bundesrates an: Wir betrachten die ersten beiden Punkte der Motion als erfüllt. Mit dem dritten Punkt sind wir nicht einverstanden. Unsere Landwirtschaft ist sehr effizient und sehr produktiv. Die Schweiz mit ihrer verhältnismässig kleinen Produktion kann auf die Welternährungssituation keinen oder nur einen geringen Einfluss nehmen. Die schweizerische Landwirtschaft interessiert viel stärker die Unsicherheit im Zusammenhang mit einem Freihandelsabkommen oder mit dem WTO-Abkommen. Wie entwickelt sich die Versorgungssicherheit in der Schweiz? Welche Auswirkungen hat ein Freihandelsabkommen auf unsere Ernährungssicherheit? Welche Auswirkungen hat es auf die Verarbeitungsbetriebe? Welche Perspektiven haben wir noch, angesichts dieser Abkommen? Wie werden sich die landwirtschaftlichen Einkommen entwickeln?

In der Motion fehlen beispielsweise der Begriff der Multifunktionalität der Landwirtschaft und der Bezug auf den Biolandbau. Ausserdem sollten die Mittel nicht nur in die Grundlagenforschung oder die Forschung an den staatlichen Institutionen fliessen, sondern auch in die angewandte Forschung vor Ort, mit den Bauern und Bäuerinnen.

Aus diesen Gründen verzichtet die WBK auf die Unterstützung dieser Motion. Sie sieht keinen Anlass dazu, weitere Schritte zu unternehmen. Die Kommission beantragt mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.