AB 97046

Wortprotokoll

Ich frage mich, warum der Antrag der Minderheit Kaufmann nur für Bücher gelten soll. Es wäre mir neu, dass es solche Bedingungen für irgendwelche andere Produkte gäbe, die ein ausländischer Anbieter Schweizer Anbietern verkauft. Deshalb bin ich nicht sicher, ob es wirklich eine gute Idee ist, ausgerechnet bei Büchern, wo es ja eben um ein Kultur- und nicht um ein gewöhnliches Marktgut geht, eine solche Ausnahme zu machen. Ich bin auch nicht sicher, ob dies überhaupt zulässig ist. Ich weiss auch nicht, ob Frau Bundesrätin Leuthard nicht auch einen Satz dazu hätte äussern können, ob das so zulässig ist oder ob das jetzt nicht auch so ein Fall wäre, wie er bei diesem EuGH-Urteil kritisiert wurde.

Ich meine ja, und ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.