Villiger Kaspar · Bundesrat · Luzern · 2000-12-05
Wortprotokoll
Ich bitte Sie auch, hier Ihrer Kommission zuzustimmen, auch wenn es etwas mehr kostet. Auch der Finanzminister weiss, dass dort, wo es nötig ist, Ausgaben getätigt werden müssen, denn das Sparen ist ja kein Selbstzweck. Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen.
Die Schweiz ist ein Welthandelsland und auf ein gutes Image angewiesen. Sie wissen, dass hierin in den letzten Jahren gewisse Irritationen wie die Holocaust-Problematik und die Kontroverse um das Bankgeheimnis aufgetaucht sind. Immer wieder wurde gefordert, hier ein Vermehrtes zu tun. Das soll jetzt professionell geschehen. Deshalb meine ich, dass dieser Kredit gerechtfertigt ist. Im Übrigen kann ich mich den Argumenten anschliessen, die Herr Schweiger geäussert hat.
Ich kann nur noch eine Zusatzbemerkung machen: Das EDA hat diesen Betrag anderweitig durch Verzichte kompensiert, so dass die Gesamtausgaben des Departementes deswegen nicht ansteigen. Wenn man sich schon bemüht hat, hier durch die Umlagerung von Prioritäten etwas finanzierbar zu machen, sollte man das auch honorieren!