Lexipedia

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-27

Wortprotokoll

Wissen Sie, wir können auch den Internethandel mit gefälschten Markenartikeln bekämpfen; das praktizieren wir in der Schweiz erfolgreich. Selbstverständlich ist dieser Handel kontrollierbar: Man kann Testkäufe machen, eine Fälschung danach auf dem Klageweg zivilrechtlich in der Schweiz feststellen und im Ausland vollstrecken lassen. Diese präventive Massnahme hat sich bestens bewährt. Sie, Herr Baader, kennen als Richter diese Instrumente, als Anwalt sowieso.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2009-05-27 | Lexipedia | Lexipedia