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Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-27

Wortprotokoll

Herr Kaufmann, auch gefälschte Markenartikel wurden und werden über das Internet vertrieben. Ist Ihnen bekannt, dass wir für den Markenschutz gleichsam eine "Markenpolizei" haben und dass wir den Markenschutz selbstverständlich auch im Internethandel durchsetzen? Ich verweise darauf, dass zur Durchsetzung des schweizerischen Rechts nicht nur die jeweiligen Anbieter zur Kasse gebeten werden, sondern auch die Plattformen, auf denen die Artikel angeboten werden.

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