Wortprotokoll

Ich kann an das anschliessen, was Herr Leuenberger gesagt hat. Es geht hier um drei Stellen. Es gibt überall Knappheit und einen Kampf um Stellen. Es wäre nicht gut, hier, wo man zufällig auf eine solche Knappheit stösst, einzugreifen. Der Bundesrat ist aber bereit, die Empfehlung der FK-SR (00.3608) entgegenzunehmen. Es ist in der Tat so, dass die Zahl der Einbürgerungsgesuche zugenommen hat. Im letzten Jahr war vorübergehend ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Im nächsten Jahr rechnet der Bundesrat wieder mit einem Anstieg. In Zukunft wird die Zahl der Einbürgerungsgesuche wahrscheinlich konstant auf hohem Niveau bleiben. Die Mittel sind natürlich beschränkt, weshalb sich ein Pendenzenberg angehäuft hat. Dieser Pendenzenberg hat natürlich dazu geführt, dass die Verfahrensdauer etwas länger geworden ist. Dies wurde kritisiert, was wohl verständlich ist.[PAGE 835]

Nun haben das Bundesamt für Ausländerfragen und der Bundesrat aber reagiert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen gewisse Gegenmassnahmen ergriffen, z. B. Vereinfachungen beim Einbürgerungsverfahren, und hat zum Teil natürlich auch Überstunden angeordnet. Deshalb konnte der Pendenzenberg schon wieder massgeblich verkleinert werden. Es verbleiben aber Rückstände, vor allem auch beim Versand der Entscheide. Die Verfahren dauern noch immer ein Jahr. Personell wurde die Dienststelle aus der Bundesratsreserve schon einmal verstärkt. Bei der Verteilung der Reserve konnten aber natürlich nicht alle Wünsche berücksichtigt werden, weil die Bundesratsreserve nicht so riesig ist. Der Bundesrat versucht immer, den dringendsten Bedarf zu decken.

Es gibt eine Arbeitsgruppe, die verschiedene zusätzliche Fragen prüft, etwa die erleichterte Einbürgerung von hier geborenen und hier aufgewachsenen Ausländern, Verfahrensvereinfachungen, die Harmonisierung der Gebühren oder die Einführung von Beschwerdemöglichkeiten. Sie kennen ja all diese Stichworte. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe wird Ende Jahr vorliegen. Er wird gewisse Anpassungen beim geltenden Recht vorsehen. Der Bundesrat verfolgt die Sache also aufmerksam, und er wird dafür sorgen, dass der Pendenzenberg weiter abgetragen werden kann. Der Bundesrat nimmt die Empfehlung der FK-SR in diesem Sinn entgegen. Es ist jetzt nicht nötig, hier aufzustocken.

Noch eine Bemerkung zum Problem der Nachtragskredite im Zusammenhang mit Frau Carla Del Ponte: Ich bin froh, wenn Sie hier dem Bundesrat folgen. Ich gehe nicht mehr auf den Fall ein. Es ist gut für die Schweiz, dass Frau Del Ponte ein hohes Amt beim Uno-Kriegsverbrechertribunal bekleidet. Aber es hat hier vonseiten der Verwaltung, z. B. in Bezug auf Nachtragskredite, gewisse Verfahrensmängel gegeben. Die nationalrätliche Finanzkommission hat den Bundesrat deswegen gerügt. Ich habe diese Rüge namens des Bundesrates akzeptiert und gebe das hier zu Protokoll. Solche Verfahrensmängel sollen nicht mehr vorkommen.

[VS]

Angenommen - Adopté

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