Wortprotokoll

Die Verpflichtungskredite kommen erst später an die Reihe, aber es ist vielleicht sinnvoller, sie jetzt abzuhandeln. Die Kommission hat über die Verpflichtungskredite diskutiert und ist der Meinung, dass man nicht dem Beschluss des Nationalrates folgen sollte. Bei den Verpflichtungskrediten, wie sie auf Seite A13 der Fahne vorliegen, beantragen wir, dass man gemäss Entwurf des Bundesrates entscheidet, und zwar mit folgender Begründung: Man hat beim Stabilisierungsprogramm dem VBS einen Rahmen gegeben, und das VBS hat in diesem Rahmen geplant. Wenn wir jetzt davon abweichen - insbesondere nach der Abstimmung vom 26. November -, dann ist das nicht glaubwürdig und verstösst etwas gegen Treu und Glauben.

Noch absurder wird es, wenn wir auf Seite B5 der Fahne den Beschluss des Nationalrates betreffend "Kürzung früher bewilligter Verpflichtungskredite im Bereich militärische Immobilien" anschauen. Dieser Beschluss hat überhaupt keine Wirkung; denn wenn man diese über 2 Milliarden Franken um 20 Millionen kürzt, ist das eine Kürzung von 1 Prozent. Wenn man die Abschlüsse, die Abrechnungen dieser Verpflichtungskredite in den letzten Jahren ansieht, dann bleiben sie jedesmal mehr als 20 Millionen Franken unter dem gesprochenen Verpflichtungskredit, d. h., diese Massnahme hätte überhaupt keine Auswirkung.

Deshalb beantragen wir Ihnen, bei den Verpflichtungskrediten dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und diesen Sonderposten "Kürzung früher bewilligter Verpflichtungskredite im Bereich militärische Immobilien" zu streichen.