Wortprotokoll

Das Media-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist für die Filmförderung in der Schweiz notwendig, und von dorther ist das ja auch der Hauptpunkt dieser Vorlage. Die BDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass auf dieses Abkommen eingetreten werden muss, weil die Filmförderung eben der Haupt-, der Kernpunkt dieser Vorlage ist.

Es ist auch unserer Fraktion klar, dass die Vorlage 4, die sich mit der Problematik des Werbeverbotes für Alkohol befasst, in diesem Saal kontrovers diskutiert wird. Es ist aber schlussendlich eine Güterabwägung zwischen eben dieser Filmförderung, der Integration der Schweiz in dieses EU-Programm, und dem Werbeverbot zu machen.

Es gibt einen zweiten Punkt, den wir als wichtig gewichten, nämlich dass die Bier- und Weinindustrie in der Schweiz hier ganz klar benachteiligt wird. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Werbung, die von den ausländischen Fernsehstationen gemacht wird, nicht angeschaut wird. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass solche Werbung gerade von den Jugendlichen konsumiert wird. Da können wir noch lange darüber diskutieren und uns abschotten, das nützt nichts, weil die Fernsehsender weltweit empfangen werden können und auch weltweit empfangen werden. Darum ist das eine Scheinlösung. Vor allem ist das, was der Ständerat vorschlägt, eine Scheinlösung. Er sagt, dass bei den Werbefenstern, die für die Schweiz gemacht werden, ein Verbot besteht, lässt die anderen Sender aber ausser Betracht. Das nützt nichts, das führt nicht zum Ziel. Betrachten wir gerade auch die Grenzgebiete, wo auch die Programme der ausländischen Sender stark konsumiert werden.

Wir von der BDP gewichten die Beseitigung der wirtschaftlichen Benachteiligungen der Fernsehsender in der Schweiz gegenüber den ausländischen Sendern, aber eben auch der Bier- und Weinindustrie, höher als den Jugendschutz. Wir sind klar der Meinung, dass das ein Problem ist, aber das kann nicht über diese Vorlage gelöst werden. Es muss eben international angegangen werden: ein Ansatz dazu könnte das Modell sein, das der Bundesrat ausgehandelt hat. Dieses Schlichtungsverfahren könnte ein Ansatz sein, um Lösungen zu finden.

Zum Schluss: Wir sind für Eintreten und unterstützen ganz klar die Vorlage, wie sie der Bundesrat präsentiert.