Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist befremdet über den freiheitsfeindlichen Weg, den das Media-Abkommen mit der EU nun einzuschlagen droht. Folgten wir dem Ständerat und der chancenreichen Minderheit der zuständigen Nationalratskommission, hiesse jetzt die politische Losung: staatliche Filmförderung ja, Werbefreiheit nein. Wer liberal und diszipliniert denkt, weiss, dass das Gegenteil richtig wäre. Statt auf private Filmwirtschaft, auf die Stärkung der privaten Werbung und auf mehr Werbefreiheit setzen wir auf staatliche Giesskannen und - dies der wohlbekannte Preis - auf staatliche Vorschriften, Gängelungen und Einflussnahmen.

Halten wir fest: Das Media-Programm ist ein Filmförderungsprogramm der EU, und zwar ein gigantisches, ein teures, ein ineffizientes und ein falsches Filmförderungsprogramm. Wenn unser Land teilnimmt, tut es dies nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sondern einzig aus dem politischen Grund der grösstmöglichen EU-Integration. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung fällt für die Schweiz negativ aus, Kollege Hochreutener hat das bestätigt. Die Schweizer Steuerzahler zahlen neuerdings 67 Millionen Franken in den grossen Topf, und die Politik lockt die hiesige Filmbranche, sie dürfe sich gelegentlich auch ein bisschen bedienen. Wer möchte da Nein sagen? Sicher nicht eine notorisch serbelnde Filmbranche, wo gegenwärtig Konkurse anstehen, Erfolgsprojekte seit Jahren fehlen und wo internationale Preise ausbleiben, obwohl die staatlichen Leistungen ständig ansteigen. Ich stelle einfach Fragen: Ist der Sache des Schweizer Films gedient, wenn bald mehr Leute Filme machen, als es Leute gibt, die diese Filme ansehen wollen?

Das EU-Media-Projekt mit seinen gewaltigen Subventionen für Verleih, Weiterbildung und Projektentwicklung verschlingt immer mehr Geld. Wäre es ein Erfolg, müsste sich ja der wirtschaftliche Erfolg zwangsläufig einstellen, und die staatlichen Zahlungen wären nicht nötig. Der Film gehört in die Hand der freien Wirtschaft mit allen Risiken des Scheiterns und allen Erfolgsaussichten im Erfolgsfall. Kultur ist Sache der Kultur, Filmwirtschaft ist Sache der Filmwirtschaft. Alles andere führt zu staatlicher Einflussnahme und schadet der künstlerischen Kreativität.

Die Krise des Schweizer Films - ich nehme hier den ansprechend funktionierenden Dokumentarfilm einmal aus - hängt eben eng mit der Krise des europäischen Films zusammen. Das vorliegende Media-Abkommen ist Ausfluss des namentlich von Frankreich geprägten EU-Kulturdirigismus. Dessen Hauptaufgabe besteht darin, den erfolgreicheren Hollywoodfilm abzuwehren. Die Mittel dazu bestehen aus Geldzahlungen und Zwangsquoten für EU-Filme in Kinos und Fernsehen.

Das EU-Media-Filmabkommen war Teil der hochgelobten bilateralen Verträge II. Was haben letztlich unsere Unterhändler in Brüssel ausgehandelt? Ich meine, mit dem jetzt zu verlängernden Media-Abkommen dürfen wir uns dem EU-Kulturdirigismus unterwerfen und uns Seite an Seite mit der EU in den Kampf gegen das erfolgreichere Hollywood stürzen. Diese Art der Schweizer Interessenvertretung können nur eine Regierung und eine Verwaltung betreiben, deren Ziel der EU-Beitritt ist. Das nenne ich nicht systematisches Rosinenpicken, das nenne ich systematisches Krötenschlucken, und da macht die SVP-Fraktion nicht mit.

Nun wollen die Linke und ein Teil der Mitte die von der EU vorgesehene elektronische Werbung für Wein und Bier verbieten und damit nun tatsächlich Rosinen picken. Es sind aber ungeniessbare Rosinen; dieselben Kreise, die das [PAGE 882] Kiffen völlig problemlos finden, halten diese Genussmittel für äusserst gefährlich. Ich stamme aus Stäfa, der grössten Weinbaugemeinde des Kantons Zürich. Der Weinbau, und natürlich auch das Bierbrauen, sind wesentliche Erwerbszweige für viele Menschen dieses Landes. Es gibt keinen Grund, diese in harter, sorgfältiger Arbeit erzeugten Produkte schlechtzureden oder deren Bewerbung zu verbieten. Im Gegenteil, wir dürfen stolz darauf sein, man darf davon reden, man darf sie anpreisen. Der Missbrauch, der Alkoholismus, war Thema, längst bevor es das Fernsehen gab. Mein Urgrossvater mütterlicherseits war Alkoholiker und hat Haus und Hof vertrunken, meine Grossmutter und meine Mutter waren darum dann streng abstinent, Herr Aeschbacher, und ich bin jetzt etwas Vernünftiges dazwischen. Haben Sie keine Angst vor der Selbstverantwortung unserer Bürger, Herr Aeschbacher!

Wir ersuchen Sie, auf die Vorlagen zu den verfehlten Bundesbeschlüssen betreffend Media-Abkommen nicht einzutreten und den drei Minderheitsanträgen von Kollegin Rickli Natalie zu folgen.

Einziger Vorteil des Media-Abkommens wäre die Übernahme der liberaleren Werbevorschriften der EU. Eine Übernahme dieser Richtlinien, welche die SVP befürwortet, bedarf keiner RTVG-Revision. Selbstverständlich sind diese Werbemöglichkeiten den privaten Anbietern vorzubehalten. Eine weitere Stärkung der Werbemöglichkeiten der ohnehin fast allmächtigen Zwangsgebührenanstalt SRG lehnt die SVP entschieden ab.