Wortprotokoll

Als 2002 der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte als Notmassnahme aus purer Angst vor den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit eingeführt wurde, schützte man damit eine Erwerbsbranche in unserem Land. Der Bundesrat gab damals der Forderung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen nach. Er beschränkte diese Massnahme - im Wissen, dass dies ein sehr harter Eingriff in den Gesundheitsmarkt war - auf maximal drei Jahre. Für diese Notmassnahme sah die hierzu erlassene Verordnung eine einmalige Erneuerung vor. Jetzt können Sie selber ausrechnen, seit wann wir diese kostentreibende Massnahme im Gesundheitswesen nicht mehr haben dürften, nämlich seit 2008. Seit diesem Zeitpunkt sollte diese Notmassnahme wieder aufgehoben sein. Aber was [PAGE 897] macht man? Im zweijährigen Rhythmus begeht man immer wieder den gleichen katastrophalen Fehler und verlängert die Notmassnahme von 2002 aufs Neue.

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich diesem Unwesen ein Ende setzen. Ich bin mir bewusst, dass dies wohl nicht auf Anhieb gelingen wird, aber ich möchte erreichen, dass man endlich ernsthaft darüber nachdenkt, weshalb wir eine relativ gutverdienende Gruppe unserer Volkswirtschaft mit solch rigorosen Massnahmen vom Markt und damit von jeglichem Wettbewerb fernhalten. Wir sollten darüber nachdenken, weshalb wir eine künstliche Verknappung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen billigen, obwohl dadurch eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen mitverursacht wird. Auch sollten wir darüber nachdenken, weshalb ein Mangel an Notärzten besteht. Lässt die wirtschaftliche Situation der Ärztinnen und Ärzte es zu, dass niemand mehr zu Unzeiten arbeiten will?

Ich gebe dem Kommissionssprecher Recht. Mit der Aufhebung des Ärztestopps muss gleichzeitig der Kontrahierungszwang aufgehoben werden. Damit würde die Qualität gefördert und die Wirtschaftlichkeit verbessert.

Stimmen Sie meiner Minderheit zu! Damit erhöhen Sie den Druck, dass wirklich einmal gehandelt wird, dass die staatliche Zementierung des Gesundheitswesens abgebaut und einer wirtschaftlich orientierten medizinischen Versorgung Platz gemacht werden kann.