Wortprotokoll

Herr Scherer hat den Nichteintretensantrag seiner Minderheit damit begründet, der Zulassungsstopp sei wettbewerbsbehindernd. Das würde stimmen, wenn wir in diesem Bereich Wettbewerb hätten. Wir haben in diesem Bereich aber keinen Wettbewerb, weil jeder Arzt, der tätig ist, zulasten der obligatorischen Krankenversicherung Rechnung stellen kann. Auch ist statistisch erwiesen, dass wir an den Orten mit der grössten Dichte an Leistungserbringern - also vor allem Ärzte - auch die höchsten Gesundheitskosten haben. Insofern hat Herr Scherer selber die Argumente vorgebracht, die für Eintreten auf die Vorlage sprechen. Er hat nämlich gesagt, dass wir bei einer Aufhebung des Zulassungsstopps gleichzeitig den Kontrahierungszwang aufheben müssten. Nur steht eine Aufhebung des Kontrahierungszwangs nicht zur Diskussion; wir haben im Moment nur eine Option, nämlich die, den Zulassungsstopp zu verlängern.

Ich möchte nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass wir in der Herbstsession noch dringende Massnahmen gegen die Kostenentwicklung zu beschliessen haben und dass wir nun kein Experiment eingehen können, indem wir den Zulassungsstopp kurzfristig aufheben.

Die Kommission hat - mit 18 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen - Eintreten beschlossen. Ich möchte Ihnen empfehlen, dies auch zu tun.