Wortprotokoll

Die Entscheide zu den beiden Anträgen müssen zur Klärung beitragen. Einfach ist es beim Antrag Cassis. Mit dieser anderen Formulierung trägt er wirklich zur Klärung bei, und deshalb unterstützen wir ihn. Hingegen bekämpfen wir den Antrag Triponez. Was jetzt gerade passiert ist, finde ich sehr spannend. Herr Bortoluzzi hat nämlich nach dem Votum von Herrn Ruey gemeint, dieser sei Vertreter von H+. Herr Ruey ist aber nicht Präsident von H+ und deshalb nicht Lobbyist für die Spitäler, als was er eigentlich gesprochen hat. Er ist Präsident von Santésuisse und damit Präsident der Versicherungen. Diese sind aus meiner Sicht Anwälte von uns Versicherten für tiefere Kosten. Wenn in Spitalambulatorien die Kosten [PAGE 903] überdurchschnittlich steigen, nämlich um 10,4 Prozent, ist es naheliegend, dass man vor allem dort den Hebel anzusetzen versucht. Ich finde es einigermassen erstaunlich, dass ausgerechnet der Versicherungsvertreter aktiv dafür kämpft, dass dieser Bereich, der die grösste Kostensteigerung hat, verschont wird - mit der Folge, dass die Kosten dort noch mehr steigen. Manchmal ist es eben bei diesen vielen Lobbyverpflichtungen etwas schwierig, noch zu wissen, welcher Waadtländer welchen Verband vertritt. (Teilweise Heiterkeit)

Die Versicherungen, das muss man vielleicht hier auch in Vorwegnahme der dringlichen Debatte sagen, haben uns ja einen Teil der aktuellen Prämienmisere eingebrockt. Die Kosten sind ja nicht um die 15 Prozent gestiegen, um die jetzt die Prämien erhöht werden müssen. Die Prämien müssen nicht zuletzt deshalb erhöht werden, weil sich die Versicherungen an den Börsen verspekuliert haben, weil sie mit ihren Dumpingangeboten ihre Finanzierungsbasis unterhöhlt haben und weil sie ihre Kosten nicht redlich berechnet haben. Da haben wir auch noch ein paar Vorwürfe an den Gesundheitsminister, aber die kommen dann in zehn Tagen zur Sprache.

Ich bin der Meinung, dass wir dort ansetzen sollen, wo die Kosten überdurchschnittlich steigen, und das ist im Spitalambulatorium. Ich bitte insbesondere die Versicherungsvertreter und den Präsidenten der Krankenversicherungen, Hand zu bieten und der Kommission zuzustimmen und den Antrag des Fraktionskollegen abzulehnen.