Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen in Ihrer Botschaft selber, dass es eigentlich keine RTVG-Revision braucht, um das Media-Abkommen abzuschliessen. Bei der RTVG-Revision wurde ja den privaten lokalen Medien explizit ein kleiner Vorteil gewährt, nämlich, dass sie Werbung für Bier und Wein machen können. Warum bringen Sie jetzt einen Vorschlag für eine RTVG-Revision, bei der auch die SRG Alkoholwerbung machen darf, wenn man weiss, dass diese pro Jahr schon 1,2 Milliarden Franken an Gebühren erhält?