Wortprotokoll

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion empfehlen Ihnen, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen und diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ein solches erweitertes Alkoholwerbeverbot, wie es hier von der Minderheit beantragt wird, würde ja grundsätzlich für alle und eben auch für die ausländischen Werbefenster gelten.

Frau Kollegin Fehr, wenn Sie hier einfach sagen, wir sollten diesen Versuch wagen, ist das ein Verkennen der Realitäten, und auch bezüglich der Frage, wie ein solches Schlichtungsverfahren mit der EU ausgehen würde, scheiden sich die Geister nicht: Alle Experten sind sich einig, dass wir uns hier unmöglich durchsetzen könnten. Wir hätten also einfach die Folge, dass unsere inländischen Fernsehveranstalter diskriminiert würden, und wir hätten damit niemandem gedient, aber vielen geschadet.

Frau Fehr, Ihr Minderheitsantrag - ich sage es nochmals - stärkt nicht die Prävention, sondern schwächt die Schweizer Fernsehsender. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht! Wir [PAGE 888] wollen auch nicht einen fragwürdigen Versuch, sondern wir lassen die Finger von solchen Experimenten. Wir wollen, wie es Ihnen die Mehrheit der Kommission und auch der Bundesrat empfehlen, dass unsere inländischen Fernsehveranstalter nicht diskriminiert werden.