Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Man spricht jetzt viel von der Wirkung der Werbung, und es gibt Studien in beide Richtungen - solche, die besagen, sie wirke, und solche, die besagen, sie wirke nicht. Ich habe an jene, welche meinen, sie wirke, an Herrn Aeschbacher zum Beispiel, eine Frage: Italien kennt keine Fernsehwerbung für Alkohol, Frankreich nur eine ganz beschränkte. Verzeichnen diese Länder deswegen einen kleineren Alkoholkonsum? Das müsste ja der Fall sein, wenn die Wirkung so ist, wie Sie sagen. Ich habe da so meine Zweifel. Ich habe auch keine Zahlen, aber ich habe zumindest Zweifel.

Aber kommen wir zurück zur Vorlage. Es geht ja eigentlich gar nicht um die Wirkung; es geht darum, ob wir im nationalen Recht gewisse Werbeverbote beibehalten wollen oder nicht. Der Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline ist eigentlich eine verbesserte Version des Beschlusses des Ständerates. Deshalb macht sich auch niemand für den Beschluss des Ständerates stark. Der Antrag der Minderheit ersetzt gewissermassen den Beschluss des Ständerates, er ist sogar etwas besser.

Aber die Mehrheit lehnt diesen Antrag ganz klar ab. Wir sind der Ansicht, dass ein solches isoliertes Werbeverbot für die SRG - darum geht es - präventionspolitisch wirkungslos ist. Herr Zemp hat es bereits gesagt. Für die Deutschschweiz ist es klar: Die Jugendlichen schauen die ausländischen Programme. Sie schauen nicht nur zu 80 Prozent, sondern zu fast 90 Prozent ausländische Programme - RTL und Sat 1 -, und dort schauen sie dann auch diese Fenster. Deshalb sage ich jetzt ganz klar: Die Jugendlichen sehen die Alkohol- und Bierwerbung, auch wenn wir sie für die SRG verbieten. Sie sehen sie so oder so. Der Damm, den Sie gegen diese Werbung wollen, ist also in den ausländischen Werbeprogrammen längst gebrochen. Das ist klar.

Deshalb glauben wir von der Mehrheit, dass das Argument der Alkoholprävention, auch wenn wir das Verbot für die SRG implementieren würden, praktisch keine Rolle spielt und nicht ins Gewicht fällt. Aber medienpolitisch fällt es ins Gewicht, ob wir den Gewinn aus der Werbung nur den ausländischen Sendern geben oder eben auch den Schweizer Sendern. Medienpolitisch fällt es ins Gewicht, präventiv eigentlich praktisch nicht. Selbstverständlich ist der exzessive Alkoholkonsum von Jugendlichen ein Problem. Einem Problem trägt man aber nicht damit Rechnung, dass man wirkungslose Lösungen vorschlägt. Das macht der Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline.

Die Kommissionsmehrheit geht eben von der Realität aus und schlägt eine realisierbare Lösung vor. Die Hoffnung, die die Minderheit Fehr Jacqueline oder auch der Ständerat hat, man könne über ein Schlichtungsverfahren Einfluss auf die Werbefenster im Ausland nehmen, ist trügerisch. Daran glauben Sie doch selber nicht. Wir haben ja den Bundesrat gezwungen, noch einmal zu verhandeln, und er hat dies redlich getan. Aber das Resultat ist halt eben nicht so herausgekommen, wie sich das viele erhofft haben, und vor allem nicht so, wie es die Minderheit will. Wir haben, wir müssen das ehrlich sagen, kein Instrument bekommen, mit dem wir uns wirkungsvoll gegen Alkoholwerbung in den ausländischen Werbefenstern einsetzen können.

Also: Wenn Sie Ja zum Abkommen sagen, müssen Sie auch Ja zur Ausdehnung der Fernsehwerbung auf die SRG sagen. Ich bitte Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.