Wortprotokoll

Da Sie nun schon dabei sind, das RTVG zu ändern, stellt Ihnen die Minderheit zwei Anträge zu dieser Vorlage, nämlich erstens die Alkoholwerbung nur den Privaten zuzugestehen, wie dies bei der letzten RTVG-Revision vorgesehen war, und zweitens, neu, auch politische Werbung in Radio und Fernsehen zuzulassen.

Zum Minderheitsantrag bezüglich der Zulassung von politischer Werbung: Politische Werbung, und zwar bezahlte, soll neu auch in Radio und Fernsehen zugelassen werden. Es ist nicht einzusehen, warum in Zeitungen und auf Plakaten politische Werbung gemacht werden darf und in Radio und Fernsehen nicht.

Erstens geben wir den Medien so die Möglichkeit neuer Werbeeinnahmen; Sie alle wissen, dass die Personalentlassungen in den Medienhäusern unter anderem die Folge von sinkenden Werbeeinnahmen sind. Es steht uns also gut an, das RTVG auch in diesem Punkt zu liberalisieren. Die Politik soll gute Rahmenbedingungen für die Medien schaffen und keine staatliche Medienfinanzierung betreiben. Jetzt haben wir die Gelegenheit dazu.

Zweitens ist dieser Antrag auch vor dem Hintergrund des kürzlichen Entscheides der SPK unterstützenswert, denn die SPK bejaht eine parlamentarische Initiative Gross Andreas, gemäss welcher Parteien und Abstimmungskomitees gratis Werbezeit auf den Fernsehsendern erhalten sollen. Dies wäre eine Katastrophe für eine freie Demokratie. Auch staatliche Parteienfinanzierung ist abzulehnen. Jetzt wird deutlich, was für ein fataler Fehler es war, den privaten Medien einen, wenn im Vergleich zur SRG auch kleinen, Anteil am Gebührentopf zu geben. Die Politik soll nun ihr Gegenrecht einfordern, weil sie den Privaten den Zugang zum Gebührentopf geöffnet hat.

Die Minderheit lehnt diese Forderung ab und beantragt Ihnen deshalb heute, ab sofort bezahlte politische Werbung in Radio und Fernsehen auf allen Sendern zuzulassen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!