Wortprotokoll

Zur ersten Frage von Herrn Maissen: Wir haben in den Zahlen "gewühlt", und es gibt Indizien, dass es drin ist. Aber ich möchte Ihnen eine saubere Antwort geben - das ist ja an sich schon fast Kommissionsarbeit. Wir werden Ihnen schriftlich eine saubere Antwort auf diese Frage zustellen, damit Sie genau sehen, wo und wie die 20 Millionen Franken jetzt verteilt sind, auch im Finanzplan. Ich habe Angaben gefunden; aber sie sind nicht erhellend genug.

Dieser Antrag kam von landwirtschaftlicher Seite. Der Bundesrat hätte es im Prinzip vorgezogen, auf der alten Schiene zu fahren, weil es ja hier darum geht, dass die Marktstützungen langsam abgebaut werden müssen. Wir wollen das mit den Direktzahlungen kompensieren. Es trifft natürlich nicht immer ganz symmetrisch die Gleichen - zu einem grossen Teil wahrscheinlich schon, aber nicht ganz. In der Landwirtschaft hatte man das Gefühl, diese Preisstützung würde zu rasch abgebaut; das würde sich dann vielleicht beispielsweise auf die Milchpreise auswirken. Man hat dann hier - im Wissen darum, wie das Herr Wenger gesagt hat, dass das nachher nachgeholt werden muss - einen etwas weniger raschen Abbau vorgeschlagen. Denn wir haben ja mit dem Gatt und der neuen Landwirtschaftspolitik ein klares Endziel. Das müssen wir erreichen. Man isst jetzt ein bisschen vom Dessert und hat dann vielleicht am Schluss etwas weniger. Aber es ist klar, dass das Ganze "zahlungsrahmenneutral" sein muss.

Sie haben ja einen Zahlungsrahmen beschlossen, in dem die Ausgaben für Grundlagenverbesserung, Produktion, Absatz und Direktzahlungen über die ganze Periode ganz klar definiert sind. Was sich jetzt verändert, muss nachher - wie Herr Wenger es gesagt hat - dann mit korrigiert werden. Der Bundesrat hätte im Sinne der Anpassung an die neuen Umstände eher bei den Stützungen einen etwas rascheren Abbau gesehen und dafür bei den Direktzahlungen selbstverständlich etwas mehr ausgegeben. Aber ich glaube, man kann es auch so machen. Es geht jetzt einfach linear. Sonst wäre jetzt etwas mehr da gewesen und später etwas weniger.

Ich habe zumindest aus dem Bundesamt für Landwirtschaft und von meinem Kollegen Couchepin das Signal bekommen, dass man nicht begeistert sei, aber damit leben könne und damit eigentlich den Wünschen des Bauernverbandes entgegenkomme.

Wenn ich das noch sagen darf: Die Direktzahlungen betreffend wurde im Nationalrat auch ein Antrag gestellt, unter Umständen jetzt höher zu gehen. Das hätte dann 30 Millionen Franken mehr gekostet und wäre sowieso nicht mehr budgetneutral gewesen. Wir müssen im Januar 2001 gemäss bisherigen Erfahrungen - wie Sie das angedeutet haben - verschiedene Verordnungen anpassen, auch Anpassungen bei den allgemeinen Direktzahlungen vornehmen. Hätte man das aufgestockt, müsste man sie nach oben anpassen. Aber dann wäre man das Risiko eingegangen, dass man den Zahlungsrahmen, der verbindlich ist, nicht mehr hätte einhalten können. Deswegen hätte man später wieder "herunterkommen" müssen.

Ich glaube, dass es so, wie es hier ist, einigermassen vernünftig machbar sein sollte.

Deshalb wehrt sich der Bundesrat nicht gegen diesen Antrag.