Müller Geri · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2009-05-28
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt ausgeführt, welche Bedingungen für Sie wichtig sind, insbesondere die Frage, ob der Bürgerkrieg noch stattfindet oder nicht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bei Ihren Überlegungen auch die folgenden drei Aspekte berücksichtigen: erstens die Aussage von Präsident Rajapakse, dass sich nur die Tamilen integrieren könnten, die jetzt ein Commitment abgeben; zweitens die Tatsache, dass die meisten Tamilen, die jetzt in der Schweiz leben, unter Generalverdacht der LTTE stehen und dass sie damit, wenn sie zurückgeschafft werden, natürlich bedroht sind; und drittens die Tatsache, dass die Situation der Tamilen im Süden noch nie gut war - sie wurden eigentlich unter Sklavenbedingungen auf den Teeplantagen gehalten.
Berücksichtigen Sie diese drei Komponenten bei Ihren Rückschaffungsentscheiden auch?