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Müller Geri · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie sehr bitten, den Ordnungsantrag Sommaruga Carlo zu unterstützen. Die Motion wurde während des Krieges eingereicht, und sie nahm auch auf die Situation des Krieges Bezug. Der Krieg ist heute vorbei, die Situation hat sich für alle Tamilen im ganzen Land verändert. Es geht um ein Commitment, das sie gegenüber der singalesischen Regierung eingehen müssten. Es ist ein Thema, das wir hier diskutieren müssten. Der erste Satz im zweiten Absatz der Antwort des Bundesrates - "In Sri Lanka herrscht keine Situation landesweiter Gewalt" - stimmt nicht mehr. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Gelegenheit gäben, das inhaltlich noch einmal auszuführen, damit Sie verstehen, was wirklich das Thema dieser Motion ist.