Wortprotokoll

Zuerst zu Absatz 4: Hier hat der Nationalrat letztes Mal ja einen Kompromiss gefunden, dem der Ständerat gefolgt ist. Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass Sie die Dauer von sechs auf drei Monate reduzieren. Ich bitte Sie in dem Sinne, jetzt dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Müller Geri abzulehnen. Mir scheint das ein pragmatischer Kompromiss zu sein, der sich in den beiden Räten ergeben hat. Bei Absatz 4 bitte ich Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Bei Absatz 5 geht es um eine Kompetenzfrage: Die Version des Bundesrates ist sozusagen nicht auf dem bundesrätlichen Mist gewachsen, sondern basiert auf einer Reihe von Vorstössen aus dem Parlament, in denen der Bundesrat immer wieder aufgefordert wurde, über Routinegeschäfte selber zu entscheiden, sie nicht ins Parlament zu bringen und damit das Parlament zu entlasten. Der Bundesrat hat dann vorgeschlagen, die Verlängerungen selbst zu beschliessen. Es ist aber eine Frage der Kompetenz Ihres Rates. Der Bundesrat hat hier nicht zwingend eine feste Meinung, sondern überlässt es selbstverständlich dem Parlament, welche Kompetenzen es behalten und welche es abgeben will.

Ich empfehle Ihnen, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Wir würden damit Ihre Vorstösse erfüllen, aber zu entscheiden haben Sie. Es ist, wie gesagt, in Ihrer Kompetenz zu sagen, was Sie selber entscheiden und was Sie an den Bundesrat delegieren wollen.