Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Minderheit II (Eichenberger) zuzustimmen, um den Truppen die Möglichkeit zur Ausbildung auf ausländischen Ausbildungsplätzen zu geben, einerseits zum Training und andererseits zur Stärkung der Einsatzfähigkeit der Truppen, insbesondere eben auch der Panzer- und Artillerietruppen, im scharfen Schuss und im Verbund. Verankern wir diese Möglichkeit mit dieser Gesetzesrevision, damit die gesetzlichen Vorgaben klar vorhanden sind, wenn die Truppen bereit sind, um davon frühestens in den Jahren 2012 oder eben 2013, wie das der Chef der Armee gesagt hat, Gebrauch machen zu können. Diese Aussage des Chefs der Armee zeigt klar auf, wie sorgfältig die Armeeführung und die Armee mit dieser Ausbildungsmöglichkeit umgehen und wie zielgerichtet sie planen.

Vor allem, meine Damen und Herren der SVP-Fraktion: Es wäre sicher falsch, mit einem eventuellen Referendum jetzt wieder einen Streit auf dem Buckel der Truppe und zulasten des Ansehens der Armee auszutragen, um dann 2011 oder eventuell 2012 eine erneute Gesetzesrevision mit gleicher Zielsetzung in Angriff nehmen zu müssen, wenn man doch sieht, dass diese Ausbildungsmöglichkeiten dringend nötig sind.

Herr Bundesrat Maurer will die beste Armee der Welt; wir FDP-Liberalen tragen dieses Ziel mit. Dazu braucht der Bundesrat aber Handlungsspielraum. Er braucht auch Handlungsfreiheit, und die wollen wir ihm mit dieser Gesetzgebung zu einem wichtigen ausbildungstechnischen Bestandteil geben, und zwar heute.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen, der bei 13 zu 13 Stimmen sehr knapp - durch den Stichentscheid des Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission - zu einem Minderheitsantrag wurde. Ich beantrage Ihnen auch, den Antrag der Mehrheit abzulehnen, ebenfalls den Antrag der Minderheit I (Allemann) - so wunderschön und mit Herzblut vertreten durch Herrn Widmer -, weil er unverständlich ist, weil er widersprüchlich ist: Es kann ja nicht sein, dass die Fliegertruppen obligatorisch ins Ausland gehen und die Panzer- und Artillerietruppen keine obligatorischen Ausbildungs-WK im Ausland machen sollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.