Wortprotokoll

Ich möchte mich hier im Namen der SP-Fraktion für den Kompromissantrag der Minderheit I (Allemann) starkmachen. Warum ist dieser jetzt so wichtig wie selten? Weil es, wie Frau Eichenberger gesagt hat, eine knappe Sache werden wird. In der Kommission war dies der Fall. Sie hat es berichtet: Nur dank der Stimme des Präsidenten, der bekanntlich einer Partei angehört, die von Auslandeinsätzen gar nichts wissen will, kam diese Mehrheit zustande.

Wenn Sie dieser Mehrheit nicht zustimmen wollen, müssen Sie am Schluss über Ihren Schatten springen. Sie müssen verstehen, dass man die Sache differenziert angehen kann. Es geht beim Antrag der Minderheit I nur um die allfällige Verpflichtung zu WK-Einsätzen für die Angehörigen der Luftwaffe.

Warum können wir hinter diesem Vorschlag im Sinne eines Kompromisses stehen? Wir wissen es genau - und da muss ich Herrn Lang korrigieren -: Nicht alle Zusammenarbeitsübungen mit der Luftwaffe laufen unter dem Siegel der Nato. Erinnern Sie sich bitte, welche Verträge wir mit Frankreich, mit Italien, mit Österreich, mit Deutschland abgeschlossen haben. Es gibt im Bereich der Luftwaffe eine ungeheuer intensive freundnachbarschaftliche Zusammenarbeit. Seien Sie doch bitte so entgegenkommend, wenn Sie denn Auslandeinsätze im Sinne obligatorischer WK in einem Teilgebiet wollen, und stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I zu.

Es ist auch vernünftig, dass die Luftwaffe sehr intensiv mit dem Ausland zusammenarbeitet. Warum? Weil der Raum, den wir zu verteidigen haben, ungeheuer klein ist. Und wenn wir dann später einmal von den Neubeschaffungen reden werden, dann werden wir sehen, dass wir allenfalls sogar darauf verzichten können, wenn die Synergien zwischen all diesen Nachbarn im Bereich der Luftwaffe intensiv genutzt werden.

Wenn Sie also dem Antrag der Minderheit I zustimmen, sind wir sehr glücklich. Wenn nicht, dann stimmen auch wir dem Antrag der Mehrheit zu, und zwar geschlossen. Dann können Sie sich den Grundgedanken der obligatorischen Einsätze abschminken.

Ich bitte Sie unbedingt, dem Antrag der Minderheit I (Allemann) zuzustimmen.