Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, bei Artikel 66b Absatz 4 die Minderheit Müller Geri zu unterstützen und bei Absatz 5 die Mehrheit.

Ich ersuche Sie dabei in erster Linie darum, wirklich ernst zu nehmen, worum es hier geht. Man kann doch nicht sechs Monate nach Beginn eines Auslandeinsatzes, wenn dieser im Gange ist, einfach sagen: Wir haben es uns anders überlegt, wir gehen wieder nach Hause. Das hat es noch nie gegeben. Wer in einem solchen Einsatz drin ist, dabei im Rahmen einer Koalition eine Aufgabe zu erfüllen hat, kann sich aus dieser Aufgabe nicht davonstehlen, wann immer es ihm gerade beliebt. Es bräuchte auch Durchmarschrechte usw.; diese zu erhalten, ist nirgends garantiert. Es ist unmöglich, es ist unverantwortlich und meines Erachtens nicht durchdacht zu behaupten, man könne einen angefangenen Einsatz in einem beliebigen Moment wieder abbrechen. Beachten Sie, was zurzeit in Deutschland geschieht: Der ganze Bundestag möchte längst, dass die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abziehen. Aber Deutschland kann nicht mehr raus; es musste sogar sein Kontingent massiv aufstocken, weil es der Alliierte, der Anführer der Koalition - die USA -, verlangt hat. Man kann doch nicht einfach davonlaufen, als wäre man auf einem Spaziergang.

Weiter ist festzuhalten: Es war, Kollege Engelberger, noch nie ein "unbedeutendes Geschäft" in Sachen Auslandeinsätze der Armee zu behandeln, bei dem man hätte sagen können, es komme nicht darauf an, wer über den Einsatz entscheide. Jeder Einsatz war von Bedeutung, war von grossem Gewicht - und jeder, der hier drin sitzt, weiss, wie die Auseinandersetzung darüber geführt worden ist. Es geht hier vielmehr darum, dem Parlament Verantwortung und Mitbestimmung wegzunehmen. Das ist falsch, das darf nicht zugelassen werden!

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine allgemeine Bemerkung: Seit die Beratung dieses Militärgesetzes begonnen wurde, hat sich die militärpolitische Lage in unserem Land grundlegend verändert. Heute liegen Mängelberichte auf dem Tisch. Wir wissen, dass enorme Reparaturarbeiten zugunsten einer glaubwürdigen Armee, zugunsten einer glaubwürdigen Landesverteidigung vorzunehmen sind.

Ich möchte jetzt hier drin an alle diejenigen, die für eine glaubwürdige Landesverteidigung einstehen, appellieren: Setzen Sie die Priorität bei der Behebung der festgestellten Mängel! Das ist die Hauptaufgabe, die wir in der unsicheren [PAGE 972] Zeit von heute vordringlich zu bewältigen haben. Hören Sie auf mit Ihren Auslandträumen! Hören Sie auf, Dissens und Gegensätze in dieses Land zu tragen und die Unterstützung der Armee, den Konsens in der Bevölkerung für eine starke Landesverteidigung, immer weiter für Prestigeprojekte zu untergraben, die Ihnen gefallen, die dem Land aber nicht dienen.