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Baader Caspar · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-02

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen. Herr Hämmerle, wenn etwas unseriös ist, dann das, jetzt ein einzelnes Thema, eine einzelne Bundesaufgabe herauszugreifen und diese zu priorisieren. Sie wissen genau, dass der Bundesrat möglicherweise über ein drittes Konjunkturpaket, über ein Stabilisierungspaket diskutieren wird. Wenn schon, gehört diese Frage in diesen Konnex; aber sie darf nicht vorgezogen werden.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.